Andreas Tietze zu einem Moratorium zur Fehmarnbelt-Querung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26 – Moratorium Fehmarnbelt-Querung Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Andreas Tietze: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Der Scheck für Fehmarnbelt www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 099.10 / 24.02.2010 ist nicht gedeckt!

Wir haben derzeit eine völlig unsichere Finanzierungsperspektive der Hinterlandanbin- dung zur Fehmarnbelt-Querung. Daher fordern wir ein Moratorium: die Fakten müssen auf den Tisch, wir müssen inne halten und die Gesamtlage analysieren.
Die Deutsche Bahn Mobility Networks Logistik hat in einem Gesprächsleitfaden für den Bundesverkehrsminister dargestellt, dass wegen der unzureichenden Finanzierung durch den Bund aus derzeitiger Sicht 10 große Schienenausbauprojekte bis 2025 nicht gesichert sind. Dazu gehört, nicht überraschend, auch die Schienenanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung.
Da nun viele Politiker und Journalisten das so genannte Geheimpapier der DB haben, gehe ich davon aus, dass die Bahn Druck ausüben will, um mehr Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zu bekommen. Heute Morgen war der Bahnchef Herr Gruber im Bun- destag zu dem Thema eingeladen und hat aktuell Stellung bezogen: Er hat bestätigt, die Fehrmarnbeltquerung ist in der Kategorie IV „Politisch gewollt, aber finanziell un- klar“. Für die Bahn selbst steht das Projekt Fehmarnbelt-Querung betrieblich nicht im Vordergrund.
Nun zur politischen Lage. Gruber hat bestätigt: Wenn alle Infrastrukturprojekte, die in der Kategorie I in der Pipeline sind umgesetzt werden sollen, braucht er 1,8 Milliarden pro Jahr, er bekommt vom Bund aber nur 1,1 Milliarden. Er hat jetzt schon nach Adam Riese 600 Millionen per annum. zu wenig.



Seite 1 von 3 Bundesfinanzminister Schäuble will nach dem 9. Mai 2010 mit einer ernsthaften Haus- haltskonsolidierung beginnen und die Vorgaben der Schuldenbremse umsetzen, dazu wird es bei den Einzelressorts auch im Verkehr zu Kürzungen kommen müssen.
Die Finanzentwicklungen des Bundes und auch unseres Landes sind katastrophal. Das was sie mit der Fehmarnbelt-Querung bezwecken, nenne ich „politics by kanguruh“ – sie wolllen mit einem leeren Beutel, große Sprünge machen!
In seinem Bericht vom 30. April 2009 nach Paragraph 88 Absatz 2 Bundeshaushalts- ordnung (BHO) zur festen Verbindung über den Fehmarnbelt mit Hinterlandanbindung hat der Bundesrechnungshof auf den Seiten 21 und 22 festgestellt: „Der Bundesrech- nungshof hält abschließend daran fest, dass eine transparente aktuelle Information des Parlamentes über die aus jetziger Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen gebo- ten ist. Auf Grundlage der Studie aus dem Jahr 2006 mit Preisstand 2002 geht der Bundesrechnungshof für die Schienenhinterlandanbindung bis Hamburg von 1.092 Mil- lionen Euro aus. Unter Einrechnung der vom Bundesministerium selbst erwarteten Kos- tensteigerung von mindestens 60 Prozent ergeben sich Projektkosten von rund 1,7 Mil- liarden Euro“.
Wir können auch davon ausgehen, dass die bisher vom Bundesverkehrsministerium genannten Gesamtkosten der Hinterlandanbindungen von 840 Millionen Euro (Preis- stand 2003) nicht zuhalten sind und sich eher auf 2 Milliarden Euro belaufen werden, 2 Milliarden Euro. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder, das müssen sie doch sehen, der Staat ist pleite und sie halten wie kleine Jungs an ihrem Lieblingsspielzeug fest – das passt doch überhaupt nicht in die Zeit!
Der Bund wird keine zusätzlichen Mittel für dieses Projekt einsetzen, somit müssten die Gesamtkosten der Hinterlandanbindung aus dem Landesplanfonds von Schleswig- Holstein des Bundesverkehrswegeplans finanziert werden. Damit geraten alle weiteren Verkehrsprojekte des BVWP in Schleswig-Holstein in große Finanzierungsnot.
Im Staatsvertrag zwischen der BRD und dem Königreich Dänemark ist festgelegt wor- den, dass die erste Baustufe eingleisig elektrifiziert bis 2018 erstellt wird und die 2. Baustufe mit dem zweigleisigen Ausbau bis 2025. Wenn sie diesen Zeitplan für realis- tisch halten, dann befinden sie sich in einem Wolkenkuckucksheim.
Nach unserer Auffassung zieht zum jetzigen Zeitpunkt der Artikel 22 des Vertrages. Dort heißt es in Absatz 2 „sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projektes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“
Wie heißt es so schön in dem Song von Peter Maffay: „Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehn“. Ich hoffe nicht, dass uns sieben dunkle Jahre

2 ihrer Politik bevorstehen – also bei aller ökonomischen Vernunft – Se la vie „Brücken- träume“.
Nicht nur der Landtag von Schleswig-Holstein, auch jeder vernünftig denkende Abge- ordnete muss diese Realität zur Kenntnis nehmen und handeln. Schleswig-Holstein wird durch eine feste Querung wirtschaftlichen Schaden nehmen. Der Tourismus auf Fehmarn wird ruiniert, Arbeitsplätze im Fährverkehr und die dortige Wertschöpfung vernichtet. Schleswig-Holstein wird zukünftig zu einem reinen Transitland. Die maritime Wirtschaft in Lübeck und Kiel wird vorsätzlich geschwächt. Machen sie den Rücken ge- rade und stimmen sie unserem Antrag zu. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

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