Monika Heinold zur Gewährung von Sondermitteln an die Beauftragten für Mittelstand und Integration

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Moralisch diskreditiert Nr. 069.10 / 11.02.2010


Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses, den beiden Beauftragten für Mit- telstand und Integration jeweils 11.800 Euro Sondermittel aus der Zinsrücklage zu ge- währen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Dass es die beiden neuen Beauftragten überhaupt gibt, wirft ein scheeles Licht auf die Arbeit der jeweiligen Ministerien. Dass die schwarz-gelbe Regierung, nachdem sie die Beauftragten nun eingeführt hat, diese auch noch mit zusätzlichen Geldern ausstattet, muss wie Hohn in den Ohren all derer klingen, bei denen nun gerade die Kürzungsbescheide eingehen. Dass schließlich die beiden Ministerien Wirtschaft und Justiz nicht in der Lage sein wol- len, diese Gelder aus dem eigenen Etat zu erwirtschaften, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.
Die schwarz-gelbe Koalition diskreditiert sich moralisch und entzieht ihren Haushalts- konsolidierungsbemühungen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist der Gipfel an po- litischem Opportunismus, dass die FDP applaudiert, wenn die CDU ihre Leute mit Pos- ten versorgt.

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