Dr. Andreas Tietze zur Expertenanhörung zum Entwurf eines Tariftreuegesetzes

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Nr. 066.10 / 10.02.2010


Gordischen Knoten in der Arbeitsmarktpolitik zerschlagen – soziale Gerechtigkeit schaffen Zu der Expertenanhörung zum SSW-Gesetzentwurf bezüglich eines Tariftreuegesetzes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Dr. Andreas Tietze:
Das Tariftreuegesetz ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Steuerungsinstrument, um Dumpinglöhne zu verhindern, Lohnstandards zu halten, die sozialen Sicherungs- systeme zu stärken und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen – das hat die Expertenanhörung heute deutlich gezeigt. Der Gesetzentwurf des SSW stellt in Zeiten schwarz-gelber Regierungstätigkeit einen sinnvollen Kompromiss dar, den auch CDU und FDP eingehen können.
Deutlich wurde aber auch, dass wir den „Gordischen Knoten“ in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland endlich durchschlagen und einen flächendeckenden Mindestlohn, nach dem Vorbild anderer Europäischer Länder, für alle Branchen schaffen müssen. Nach dem gestrigen Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen gibt es dazu keine Alternative und es wäre ein ordnungspolitischer Durchbruch, der Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit nachhaltig verbinden würde.
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