Marret Bohn zur Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung

Presseinformation

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Nr. 062.10 / 09.02.2010 von Menschen mit Behinderung
Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Die individuellen Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung dürfen nicht in Frage gestellt werden. Notwendige Maßnahmen zur Teilhabe eignen sich nicht für eine undifferenzierte Spardebatte. Auch die angemessene und tarifgebundene Entlohnung der MitarbeiterInnen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe darf nicht in Frage ge- stellt werden.
Erlaubt ist allerdings zu hinterfragen, ob Verwaltungsverfahren und Bürokratie ange- messen arbeiten. Es ist legitim zu überprüfen, inwieweit dieser Bereich effektiver ges- taltet werden kann.
Menschen mit Behinderung nützt es nichts, wenn sich Landkreise und Verbände in ei- nem unsinnigen Stellungskrieg verschanzen. Es nützt nichts, wenn jede Seite der ande- ren vorwirft, sie sei parteilich, und verweigere sich konstruktiven Gesprächen.
Wir fordern Sozialminister Garg auf, jetzt zu handeln und die Vertragspartner an einen Tisch zu holen. Auch das Land steht in der Verantwortung, denn es trägt nach wie vor den Löwenanteil an den Kosten der Eingliederungshilfe.
Im Interesse der Menschen mit Behinderungen und der MitarbeiterInnen in den Einrich- tungen muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.
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