Marret Bohn zur Einigung über die Jobcenter

Presseinformation

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Nr. 057.10 / 08.02.2010

Keim der Hoffnung für Langzeitarbeitslose: Union und SPD können dem Grünen Gesetzentwurf zustimmen!
Zur Einigung über die Jobcenter sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Die Wochenendgespräche der Union lassen hoffen. Zumindest das Bürokratiemonster „getrennte Trägerschaft“ scheint vom Tisch. Endlich lässt das inzwischen von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium von seiner Vogel Strauß Strategie ab und freundet sich mit einer Grundgesetzänderung an. Glückwunsch!
Schon im November 2009 haben wir Grüne in Schleswig-Holstein eine unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II sowie Entfristung und Ausweitung des Opti- onsmodells gefordert. Die Landesregierung muss die Interessen der Arbeitssuchenden, der MitarbeiterInnen in den Jobcentern und der Kommunen in Schleswig-Holstein im Bundesrat vertreten.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die Arbeit der ARGEn sowie der bisherigen und neuen Optionskommunen auf verfassungskonforme Beine gestellt werden kann. Jetzt spricht nichts mehr dagegen, dass auch CDU, CSU und SPD dem Grünen Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen.
Ob die SPD in Sachen Optionskommunen letztendlich mitspielt, bleibt dennoch offen. Die Äußerungen von Generalsekretär Heil lassen keine eindeutige Position zur Erweite- rung der Option erkennen. Seite 1 von 1