Andreas Tietze zu den Kürzungen bei der Solarförderung

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Nr. 055.10 / 04.02.2010

Schwarz-gelbe Energiepolitik führt zu Arbeitsplatzabbau in Schleswig-Holstein
Zum bundesweiten Protest gegen die Kürzungen in der Solarförderung sagt der wirt- schaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, der heute in Struckum am Aktionstag teilnimmt:
Wir Grünen stehen voll und ganz hinter den Solarbetrieben, die heute auf einem bun- desweiten Aktionstag gegen radikale Kürzungen in der Solarförderung protestieren. Die von Umweltminister Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütungen wer- den der deutschen Solarwirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Die angekündigten Kürzungen von 16 bis 17 Prozent zusätzlich zu der Kürzung von neun bis elf Prozent zu Jahresbeginn sind für viele Unternehmen, auch in Schleswig- Holstein, nicht verkraftbar. Eine Reihe von Solarunternehmen schreiben bereits jetzt ro- te Zahlen. Dies wird zu einem erheblichen Arbeitsplatzabbau in der Solarbranche füh- ren. Schwarz-Gelb zerstört jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft.
Die Bundesregierung setzt die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche aufs Spiel, wenn sie jetzt auch noch die Forschungsmittel für die Photovoltaik um fast ein Viertel kürzen will. Gleichzeitig verspricht die Bundeskanzlerin den Energiekonzer- nen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Dies ist der von KlimaschützerInnen schon lange befürchtete Rollback in der Energiepolitik. Wir werden dies nicht tatenlos hinneh- men.
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