Robert Habeck zur Mehrwertsteuersenkung für Hotels und die Bundesratsinitiative aus NRW

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Nr. 047.10 / 01.02.2010


Was für Rüttgers und Pinkwart billig ist, muss für Carstensen und Kubicki recht sein
Zur der Ankündigung des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und seines Stellvertreters von der FDP, Andreas Pinkwart, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels über eine Bundesratsinitiative zurückzuholen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist ein Klientelgeschenk gewesen. Sie ist un- systematisch und verkompliziert das Mehrwertsteuersystem, erhöht den Bürokratieauf- wand und treibt die Verschuldung in die Höhe.
Was für Rüttgers und Pinkwart billig ist, muss für Carstensen und Kubicki recht sein: Sie müssen einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zustimmen oder, falls die Nordrhein-Westfalen doch noch kneifen, selbst eine einbringen. Jetzt hat Peter-Harry Carstensen die Chance zu zeigen, dass er nicht nur brüllen, sondern auch beißen kann.

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