Monika Heinold zur Einsetzung einer Enquetekommission für eine norddeutschen Kooperation

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 32 – Einsetzung einer Enquetekommission „Chancen Pressesprecherin und Risiken einer norddeutschen Kooperation“ Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 041.10 / 29.01.2010


Norddeutsche Zusammenarbeit alla Carstensen: Putzmunter vor der Wahl – Schnarchnase nach der Wahl!
Im Wahlkampf 2005 schwärmte der damalige Spitzenkandidat der CDU von einem zu- künftigen Nordstaat. "Ich bin überzeugt, dass er (der Nordstaat) kommt", so Carsten- sen. Wenn man den Nordstaat wirklich wolle, "ist es in zehn bis 15 Jahren zu schaffen".
Und weiter: im Falle eines Wahlsieges wolle er dieses Fusionsprojekt starten, er hätte nichts dagegen, der letzte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu sein. Nach fünf Jahren stelle ich fest: Von den euphorischen Ankündigungen ist nichts übrig geblieben, unter Ministerpräsidenten Carstensen dämmert die norddeutsche Zusammenarbeit vor sich hin.
Putzmunter vor der Wahl – Schnarchnase nach der Wahl, das ist die Bilanz des Minis- terpräsidenten.
Die letzten großen Fusionsprojekte, die Zusammenlegung der Eichämter und der Sta- tistischen Landesämter, wurden unter Rot-Grün beschlossen.
Und auch offensichtlich sinnvolle Fusionen wie die Zusammenführung der Landeszent- ren für Datenschutz scheiterten in der letzten Legislaturperiode an der strategischen Unfähigkeit der CDU. Und das ist noch eine freundliche Formulierung für das, was da im Hintergrund an misslungener Strippenzieherei statt gefunden hat.

Seite 1 von 4 Stillstand statt Dynamik können wir uns aber angesichts der Haushaltssituation schon lange nicht mehr leisten.
Deshalb ist es richtig, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft alljährlich mahnt, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder zu beschleunigen.
Und deshalb ist es so fatal, dass CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag „Aufbruch nach Nirgendwo“ zum Thema norddeutsche Kooperation komplett schweigen.
Also ist es unsere Aufgabe als Opposition neuen Schwung in die Debatte zu bringen - in eine Debatte, die seit über zehn Jahren immer wieder hoch kocht und die auch The- ma in der Föderalismuskommission war, denn anfangs wurde dort durchaus über die Zahl der Bundesländer und mögliche Fusionen diskutiert.
Das Schneckentempo bei der norddeutschen Kooperation muss durchbrochen werden, es steht im krassen Widerspruch zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger, die sich be- ruflich wie kulturell schon lange über die Ländergrenzen hinweg orientieren.
Täglich pendeln mehr als 230.000 Menschen zwischen ihrem Arbeitsplatz in Hamburg und ihrem Wohnort in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig- Holstein hin und her.
Die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins hängt schon lange nicht mehr ein- zig von der Kieler Gesetzgebung ab, sondern von der Entwicklung der gesamten Met- ropolregion Norddeutschland. Hafenpolitik, Verkehrsnetze, Klimaschutz und die Ent- wicklung der Hochschulen machen an Ländergrenzen keinen Halt, sondern erfordern eine gemeinsame norddeutsche Strategie.
Es ist doch geradezu absurd wenn in einem Europa der Regionen darüber gestritten wird, ob ein schleswig-holsteinisches Kind eine Hamburger Schule besuchen darf oder nicht, weil man sich über den Kostenausgleich nicht einigen kann.
Der norddeutsche Raum muss sich gemeinsam aufstellen, um der rasanten Entwick- lung der Globalisierung gewachsen zu sein, um sich angesichts des Zusammenwach- sens des Ostseeraumes zu positionieren, und um die Bevölkerungsentwicklung positiv zu gestalten.
Die Metropolregion Hamburg muss als Chance begriffen werden, nicht als Konkurrenz- veranstaltung. Veränderte Rahmenbedingungen erfordern neue Antworten.
Meiner Grünen Fraktion ist dieses auch deshalb so wichtig, weil Landesplanung und Flächenmanagement, Energiepolitik, Klimaschutz, und öffentlicher Personennahver- kehr nur in größeren räumlichen Zusammenhängen zukunftsorientiert gelöst werden können.
Der Umstieg von der Straße auf die Schiene und der Ausbau des öffentlichen Perso- nennahverkehrs werden nur gelingen, wenn der gesamte norddeutsche Raum dieses als gemeinsame Schwerpunktaufgabe begreift.
Zwei Drittel der Schienenpersonenverkehre in Schleswig-Holstein beziehen sich auf Hamburg und für den Schienengüterverkehr sind leistungsfähige Umfahrungen der großen Zentren existentiell, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

2 Auch bei Flughäfen und Häfen kommen wir nur mit abgestimmten norddeutschen Kon- zepten weiter, wir müssen raus aus der gnadenlosen Konkurrenzsituation um Standorte und brauchen eine Planung für die gesamte Region.
Noch drängender ist die Zusammenarbeit der Küstenländer beim Klimaschutz.
Es sind die norddeutschen Länder, die vom Klimawandel in besonderem Maße betrof- fen sind und die ein abgestimmtes Konzept für den Küstenschutz brauchen und die sich darauf verständigen müssen, Vorbild beim Erreichen der Klimaschutzziele zu sein.
Hinzu kommen die massiven Haushaltsprobleme der Länder, die alle Länder dazu zwingen, Strukturen zu überprüfen und Synergieeffekte auszuloten.
Und ich sage an die Adresse der CDU: Stellen sie sich der Herausforderung, große Strukturen zu hinterfragen statt Vereinen und Verbänden mit einer Rasenmäher- Sparpolitik den Teppich unter den Füßen weg zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf dem Weg der norddeutschen Kooperation vo- rankommen wollen, um damit tatsächlich Haushaltsmittel einzusparen, dann müssen wir weg von der Zufälligkeit von Fusionen und Standortentscheidungen.
Deutlich wird dieses bei einem Blick auf die Fusion der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein: Dadurch, dass beide Standorte erhalten wurden, konnten nicht acht, sondern nur drei Millionen Euro jährlich eingespart werden so der Landesrechnungshof.
Dieses aufzubrechen gelingt nur, wenn es eine mehrjährige Gesamtplanung gibt, eine Gesamtstrategie, bei der Standortentscheidungen rational und als Paketlösung getrof- fen werden. Nur so könnten einerseits Kosten gespart werden und andererseits Ar- beitsplätze in beiden Ländern erhalten bleiben.
Wir erwarten von der Enquete-Kommission, dass sie in diesem Sinne über die Frakti- onsgrenzen hinweg Antworten findet, unterschiedliche Aspekte wägt, juristische, ökolo- gische, ökonomische, soziale oder demokratische. Dabei gilt es, regionale Interessen genauso zu berücksichtigen wie die Interessen der nationalen Minderheiten.
Für meine Fraktion ist dieses eine Debatte mit offenem Ausgang, wir haben in dem gemeinsamen Antrag bewusst auf den Begriff Nordstaat verzichtet, sondern wollen Chancen und Risiken der norddeutschen Kooperation ausloten, bereits begonnene Prozesse evaluieren und ergebnisoffen prüfen, welche Auswirkungen eine Länderfusi- on im Norden auf die Entwicklung in Schleswig-Holstein hätte.
Die Ergebnisse der Enquetekommission müssen sich an der Frage der Wirtschaftlich- keit, der Bürgernähe und der Wahrung parlamentarischer Rechte messen lassen.
Sollte das Ergebnis der Kommission aufzeigen, dass die größten Vorteile nicht in ein- zelnen Kooperationsprojekten, sondern in der Zusammenführung ganzer Bundesländer liegt, so wird es anschließend einen breiten Diskussionsprozess in der Bevölkerung ge- ben müssen, denn es sind die BürgerInnen, die letztendlich über Länderfusionen ent- scheiden.
Ziel der Enquete muss es sein, ergebnisorientiert zu arbeiten und möglichst Ende des Jahres 2011 einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzule-
3 gen.
Alle anderen norddeutschen Bundesländer müssten ein hohes Interesse daran haben, gemeinsam sparsame Strukturen aufzubauen und gleichzeitig parlamentarische Steue- rung sowie Haushalts- und Kontrollrechte der Parlamente zu erhalten.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn zukünftig Verwaltungsabkommen die Höhe der Zu- schüsse diktieren und der Haushaltsgesetzgeber darauf keinen Einfluss mehr hat.
Und es ist nicht optimal, wenn es zweier parallel tagender Untersuchungsausschüsse bedarf, um wie bei der HSH Nordbank – die parlamentarischen Kontrollrechte wahrzu- nehmen.
Deshalb erwarten wir, dass sich die Enquetekommission neben der Auslotung von Synergieeffekten und neben der Fragestellung bürgerfreundlicher Strukturen auch mit der Sicherung der parlamentarischen Rechte beschäftigt.

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