Rasmus Andresen zum Europäischen Jahr gegen Armut

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 14 – Europäisches Jahr gegen Armut Pressesprecherin und soziale Ausgrenzung Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Sprecher für soziale Gerechtigkeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Rasmus Andresen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 577.09 / 16.12.2009 Das Armutsthema darf nicht im Parteiengezänk untergehen
„Wohlfahrt kann erdrücken“, „Hartz 4 EmpfängerInnen geht es zu gut“ und „Armut ist in Deutschland ein Randproblem“ – Angesichts der Tatsache, dass Armut in Deutschland für viele Menschen Alltag ist und dass jedes siebte Kind in Schleswig-Holstein in Armut lebt, kann einem von den eben genannten Aussagen schwarz-gelber PolitikerInnen schlecht werden.
Armut in einem Industrieland wie Deutschland ist ein Skandal und muss mit allen Mit- teln bekämpft werden. Armut ist nicht für alle sichtbar. Armut ist ein Tabuthema in unse- rer Gesellschaft. Armut steht als Zeichen für Perspektivlosigkeit und für sehr viele für etwas, wofür man sich schämen muss.
Aus Sicht der steigenden Anzahl an Betroffenen ist dieses Verhalten verständlich. Wer gibt schon gerne zu, Schulden zu haben oder seinem Kind nicht die Klassenfahrt, ge- sundes Essen oder vernünftige Kleidung zahlen zu können?
Um die Öffentlichkeit für den Umgang mit Armut zu sensibilisieren und um die Bekämp- fung und das Wissen über Armut in der Bevölkerung breit zu verankern kann das EU- Projekt „Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ wertvoll sein. Die EU-Initiative ist vor allem eine Kommunikationskampagne. Eine Kommunikationskampagne, die längst überfällig ist.
Diese Kampagne bietet die Chance, breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Armut zu initiieren. Beispielsweise könnten Schulprojekte geeignet sein, junge Leute gegenüber Armut zu sensibilisieren. Seite 1 von 2 Den Vorschlag der Bundesregierung und der EU, Daten über Armut zu erheben, halten wir für richtig. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir den Antrag eingebracht, einen Landesarmutsbericht zu entwickeln. Leider war eine Mehrheit im Haus dazu nicht bereit. Erfahrungen, beispielsweise aus meiner Heimatstadt Flensburg zeigen aber, dass der vor Ort entwickelte Sozialatlas ein geeignetes Instrument sein kann.
Aber nur zu reden und Daten zu erheben hilft auch nicht. Der von uns als Grüne Frakti- on vorgelegte und danach einstimmig beschlossene Antrag „Gemeinsam gegen Kin- derarmut“ und die darin festgelegte Unterstützung für unterschiedliche Beratungs- und Hilfsangebote muss auch in der neuen Legislatur gelten.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Kinderarmut in die Landesverfassung geschrieben wird. Dass diese Volksinitiative die notwendigen Quoren erreicht hat, freut uns sehr. Wir fordern die noch zweifelnden Fraktionen auf, gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein starkes Signal zu setzen und die Initiative von über 30.000 Schleswig-HolsteinerInnen mit ihren Stim- men im Landtag zu unterstützen.
Ohne eine grundsätzlich andere Bildungspolitik, unserer klaren Forderung nach einer Kindergrundsicherung und dem Mindestlohn werden wir die Armutsprobleme in diesem Land nicht lösen. Wir werden nicht müde, dies immer wieder zu fordern. Es gibt deutli- che Unterschiede zwischen dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen und dem der Opposition.
Die Vorteile des Oppositionsantrags sind wie folgt:
1. fordern wir einen konkreten Zwischenbericht, wie aber auch einen Abschlussbericht. Ein Abschlussbericht, der das Projekt evaluiert. Dies ist übrigens im Einklang mit der nationalen Umsetzungsstrategie und dem Konzept der EU-Kommission.
2. Wollen wir in einem Beirat sicherstellen, dass betroffene Verbände ihre Erfahrungen einbringen können.
Der Oppositionsantrag ist besser und konkreter. Ohne die Initiative der Linken hätten Sie, sehr geehrte Landesregierung, nicht reagiert. Sozial blinken – rechts abbiegen. Dies scheint das Motto ihrer Amtszeit zu werden. Und dies spiegelt sich in ihrem Wi- schi-Waschi-Antrag wieder.
Allerdings ist dieses Thema zu wichtig, als dass es im Parteiengezänk untergehen darf. Ich wünsche mir für die kommende Legislaturperiode, dass wir fraktionsübergreifend die Bekämpfung von Armut, auch über 2010 hinaus, als gemeinsames Schwerpunkt- thema sehen.
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