179/2009 Kiel, 14. Dezember 2009


Themen der Landtagssitzung: Volles Programm vor Weihnachten

Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Landtag ab Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht vor, dass bis Freitagabend getagt wird. Zu Beginn geht es in einer Fragestunde um die HSH Nordbank. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplan- ten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum- online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgeru- fen werden.
Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung wird das Plenum über die Aufnahme eines Dringlich- keitsantrages der Grünen in die Tagesordnung entscheiden. Dabei geht es um Verstö- ße des Landes gegen Haushaltsbestimmungen des Bundes (Drs. 17/127). Sollte eine Zweidrittelmehrheit im Plenum für den Antrag stimmen, kann in dieser Landtags- sitzung noch darüber beraten werden. Hintergrund: Nach einem in Berlin vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofes hat sich das Land durch „schwerwiegende“ Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen beim Straßenbau Vorteile zulasten des Bundes verschafft. Ein „Verfügungsrahmen“ des Bundes sei um 77 Millionen Euro überschritten worden.
TOP 47 Fragestunde, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die SPD-Fraktion greift im Rahmen einer Fragestunde die Vorwürfe des ehemaligen Wirt- schaftsministers Werner Marnette gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Fi- nanzminister Rainer Wiegard (alle CDU) auf. Marnette hatte den beiden vorgeworfen, War- nungen zur kritischen Lage der HSH Nordbank nicht beachtet zu haben. Mit Hinweis hierauf war Marnette im März von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die HSH Nordbank, die zu 85,5 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, konnte nach einem Ein- bruch im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkreise nur durch Milliarden aus der Steuerkasse vor der Schließung bewahrt werden. Vor diesem Hintergrund richten fünf SPD-Abgeordnete Fragen an die Landesregierung: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

1. Abgeordnete Birgit Herdejürgen: „Trifft es zu, dass Minister a.D. Dr. Marnette im No- vember 2008 im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank einen mehrsei- tigen Fragenkatalog an Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard geschickt hat, was waren die Inhalte und wie haben Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard auf den Fragenkatalog reagiert?“ 2. Abgeordneter Olaf Schulze: „Trifft es zu, dass Minister a.D. Dr. Marnette im November 2008 verlangt hat, der künftige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank möge eine Eh- renerklärung abgeben?“ 3. Abgeordnete Regina Poersch: „Trifft es zu, dass MP Carstensen im Februar 2009 ei- nen als streng vertraulich gekennzeichneten Vermerk von Minister a.D. Dr. Marnette erhal- ten hat, in dem dieser von einem Gespräch mit dem damaligen HSH Aufsichtsratsvorsit- zenden Peiner berichtet und welchen Inhalt hatte dieser Vermerk?“ 4. Abgeordneter Peter Eichstädt: „Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen handschriftlichen Vermerk im Zusammenhang mit dem Themenkom- plex HSH Nordbank von Minister a.D. Dr. Marnette erhalten hat?“ 5. Abgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky: „Sagt Minister a.D. Dr. Marnette die Wahr- heit, wenn er mitteilt, dass Ministerpräsident Carstensen ihm vor der Finanzausschusssit- zung, die für den 19. März 2009 angesetzt war, mitgeteilt hat, dass er, Carstensen, nicht länger mit Minister a.D. Dr. Marnette zusammenarbeiten könne, wenn dieser nicht die Po- sition der Landesregierung zur HSH Nordbank unterstütze?“
TOP 14 2010 – „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/44), Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und SSW (Drs. 17/57), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/59), ge- planter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten Die Opposition fordert die Landesregierung auf, anlässlich des 2010 stattfindenden „Europä- ischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ eine „regionale Stra- tegie“ zur Armutsbekämpfung zu erarbeiten, einen Beirat aus Politik und Verbänden einzu- richten sowie dem Landtag regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten. Demgegenüber verweisen CDU und FDP auf „eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten“, die im Lande bereits auf den Weg gebracht worden seien. Die Lissabon-Strategie der EU aus dem Jahr 2000 hatte unter anderem das Ziel, die Armutsbekämpfung bis 2010 entscheidend voranzu- bringen. Dies könne „als gescheitert angesehen werden“, stellen SPD, Grüne, Linke und SSW fest, da noch immer eine große Zahl von Menschen in Europa in Armut lebe. Insbe- sondere Kinder seien betroffen, vor allem, wenn sie in Großfamilien oder mit nur einem El- ternteil leben. Deshalb müsse die Landesregierung die von der EU-Kommission bereitge- stellten 26 Millionen Euro nutzen, um gemeinsam mit den Sozialverbänden, Kirchen, Ge- werkschaften und Arbeitgebern ein Konzept auszuarbeiten. Christdemokraten und Liberale loben hingegen Aktivitäten der Landesregierung wie das Kinderschutzgesetz, die Offensive gegen Kinderarmut im Kinder- und Jugendaktionsplan, das Landesprogramm „Schutzengel“ für junge Familien, das Projekt „Willkommen im Leben“ 3

oder die vorschulische Sprachförderung. Nun gelte es, eine „optimale Vernetzung“ der An- gebote und ihrer Träger zu erreichen.
TOP 2 und 13 Gesetzentwurf und Antrag zum Tierschutz-Verbandsklagerecht, Gesetz- entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/64) und Antrag der SPD- Fraktion (Drs. 17/36), geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nachdem ein erster Verstoß der Grünen in der vergangenen Wahlperiode gescheitert war, fordern nun sowohl die SPD als auch die Grünen erneut ein Verbandsklagerecht für Tier- schutzorganisationen. Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, einen ent- sprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, die Grünen bringen ihren eigenen Vorschlag aus dem Jahr 2007 wortgleich wieder ein. Nach Vorstellung der Grünen sollen anerkannte Tier- schutzorganisationen bei Verwaltungsentscheidungen mitreden können, wenn die Belange des Tierschutzes berührt werden. Dies soll zum Beispiel für das Baurecht oder für Genehmi- gungen zur Tierhaltung gelten. Zudem sollen die Verbände juristisch gegen Tierhalter vorge- hen können, wenn das Tierschutzgesetz verletzt wird, und sie sollen durch einstweilige An- ordnung möglichen Verletzungen der Tierschutzbestimmungen entgegenwirken können.
TOP 3 und 5, Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/88), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/106), geplanter Aufruf 12:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD unternimmt einen erneuten Anlauf, das Denkmalschutzrecht im Lande zu reformie- ren. Ein Kernpunkt: Die Sozialdemokraten setzen auf das so genannte deklaratorische Ver- fahren bei der Eintragung eines Denkmals. Demnach können die Behörden kraft Gesetz ein Kulturdenkmal im Denkmalbuch verankern, ohne dass ein Bescheid verschickt wird. Hiervon erhofft sich die SPD beschleunigte Verfahren. Viele Bundesländer arbeiten bereits nach die- sem Muster. Weitere Punkte des Gesetzes: Die bestehende rechtliche Differenzierung zwi- schen verschiedenen Denkmalkategorien soll zugunsten eines einheitlichen Denkmalbegriffs aufgegeben werden: Im alten Gesetz von 1958 wird noch nach Kulturdenkmälern von be- sonderer Bedeutung, einfachen Kulturdenkmälern sowie Garten- und Parkanlagen unter- schieden. Auch Raubgrabungen und die mutwillige Zerstörung von Denkmalen sollen dem- nach schärfer bestraft werden. Und: Das alte Gesetz soll von 40 auf 29 Paragraphen verschlankt werden. Die Koalition legt dagegen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen CDU und FDP die Gültigkeit von Regierungs-Verordnungen zum Denkmalschutz verlängern, bis ein neues Ge- setz verabschiedet wird. Ansonsten würde zum 31. Dezember dieses Jahres eine Reihe von Verordnungen außer Kraft treten.
TOP 40 Tätigkeit des Petitionsausschusses, Bericht des Ausschusses für das dritte Quartal 2009 (Drs. 17/74), geplanter Aufruf 12:40 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten 4

TOP 12 Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/20), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (DRs. 17/63), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen fordern die Gleichstellung von homosexuellen Beamten, die in einer eingetrage- nen Lebenspartnerschaft leben. Sie sollen etwa beim Familienzuschlag oder bei der Hinter- bliebenenpension die gleichen Rechte wie ihre traditionell verheirateten Kollegen erhalten. Auch in den kammerrechtlichen Regelungen für freie Berufe wie Ärzte, Architekten, Ingeni- eure, Rechtsanwälte und Steuerberater sollen eingetragene schwule und lesbische Paare nach Willen der Oppositionsfraktion gleichgestellt werden. Die Grünen greifen damit zwei Initiativen der FDP aus der vergangenen Wahlperiode auf. Unterdessen haben CDU und Liberale die Landesregierung in einem Änderungsantrag aufgefordert, dem Parlament „zeit- nah eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen“.
TOP 4 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/94), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD will die umstrittene Autokennzeichen-Erfassung wieder aus dem Landesverwal- tungsgesetz streichen. Diese Fahndungsmethode war unter dem damaligen SPD- Innenminister Ralf Stegner im Februar 2007 eingeführt worden. Das Bundesverfassungsge- richt hatte sie jedoch im März 20008 für nichtig erklärt, weil das Gebot der Verhältnismäßig- keit für einen so weitreichenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht eingehalten worden sei. Stegners Nachfolger im Ministeramt, Lothar Hay (SPD), hatte dar- aufhin verfügt, dass die Polizei das so genannte Kfz-Screening nicht mehr anwenden darf.
TOP 7 Gesetzentwurf zum Schutz der Natur, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/108), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Fraktionen von CDU und FDP legen ihren 134 Seiten starken Entwurf für eine Überarbei- tung des Landesnaturschutzgesetzes vor. Nach den Ausschussberatungen soll die Regelung bereits zum 1. März nächsten Jahres in Kraft treten. Die Koalition verfolgt diesen engen Zeit- plan, weil andernfalls alle landesrechtlichen Regelungen durch das im Juli verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz verdrängt würden. Es gehe deswegen darum, „bewährte landes- spezifische Regelungen“ zu erhalten, heißt es bei Schwarz-Gelb. Zuletzt war das Landesge- setz im Februar 2007 novelliert worden. Ein Beispiel für eine schleswig-holsteinische Abwei- chung vom Bundesgesetz ist der Küstenschutz. So sollen im Landesrecht die Unterhaltung von Deichen, Dämmen, Sperrwerken und Häfen wie auch des Deichvorlandes von der Schutzpflicht ausgenommen werden.
TOP 25 Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäftigungsbrücke für jüngere ArbeitnehmerInnen erhalten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/86), ge- planter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Ende des Jahres auslaufende Altersteil- zeit-Regelung um fünf Jahre verlängert wird. Damit sollen insbesondere die Arbeitsplätze 5

von jungen Menschen und von Über-50-jährigen geschützt werden. Diese beiden Gruppen sind von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. Die Nord-SPD nimmt damit einen Vorstoß von Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz auf. Diese SPD-Länder haben Ende No- vember einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Ein entsprechender Vorstoß der SPD im Bundestag war zuvor von Union, FDP und Grünen abgelehnt worden. Die aktuelle Altersteilzeitregelung, die noch bis Ende 2009 beantragt werden kann, sieht Lohnzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln vor, wenn die Stelle eines Altersteilzeit-Beschäftigten wiederbesetzt wird.
TOP 26 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/87), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD hakt bei der Landesregierung nach, wie sich die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Unterkunftskosten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger auf die Kommunen im Lande auswirkt. Zudem wollen die Sozialdemokraten wissen, wie viel Geld in den vergangenen Jahren für diesen Zweck in die schleswig-holsteinischen Kreise und Städte geflossen ist. Der Bund hat seinen Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger trotz massiver Kri- tik von Ländern und Kommunen gesenkt. Die schwarz-gelbe Koalition hat Anfang Dezember im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Demnach wird die Beteili- gung des Bundes an den Miet- und Heizkosten im kommenden Jahr von 26 auf durchschnitt- lich 23,6 Prozent verringert. Grüne und Linkspartei lehnten die Pläne ab, die SPD enthielt sich.


Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 21 und 39 Anträge zu den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgeset- zes sowie zur Ablehnung von Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen , Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/82), Beschlussempfehlung des Finanzausschus- ses (Drs. 17/69), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrats über das Wachstumsbeschleunigungsge- setz stellt die Landesregierung am Donnerstag ihre Position im Landtag zur Diskussion. Die SPD hat den Regierungsbericht beantragt. Im Streit zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund um das Milliarden-Steuerpaket der Bundesregierung soll in den kommenden Tagen eine endgültige Lösung ausgelotet werden. Bei einem Spitzentreffen am Sonntag hatten sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) angenähert. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Norden die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der strengeren Schuldenbremse die ärmeren Länder stärker als geplant unterstützen wird. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein sperrt sich gegen die Steuerentlas- tungspläne aus Berlin. Mit dem Gesetz würden dem Land und seinen Kommunen nach Be- rechnungen des Landes-Finanzministeriums jährlich 130 Millionen Euro Steuereinnahmen 6

entgehen – 70 Millionen beim Land, weitere 60 Millionen bei den Kommunen. Ohne den Norden hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In seiner Beschlussempfehlung zum Antrag der Grünen (Drs. 17/15) hat der Finanzausschuss des Landtages die Landesre- gierung einstimmig aufgefordert, den Steuersenkungsplänen im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn es eine angemessene finanziell wirksame Kompensation seitens des Bundes gibt, die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes nicht konterkariert.“
TOP 17 Keine neuen Beauftragten schaffen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/78), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen protestieren gegen den Plan der Koalition, zwei neue Beauftragten-Stellen im Bereich der Landesregierung einzurichten. Laut Koalitionsvertrag soll im Justizministerium die Stelle eines Beauftragten für Integrationsfragen eingerichtet werden. Laut Medienberich- ten ist für diesen Posten der CDU-Parlamentarier Peter Lehnert vorgesehen. Der Unions- Abgeordnete Hans-Jörn Arp soll demnach Beauftragter für den Mittelstand im Wirtschaftsmi- nisterium werden. Die Grünen monieren, angesichts der Haushaltslage des Landes gebe es keinen Spielraum für diese zusätzlichen Stellen.
TOP 24 und 43 Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des "10-Prozent-Ziels" sowie Bildungsfinanzierung, Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/85 und 17/40), Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/113) , ge- planter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der Landtag debattiert erneut über die bessere finanzielle Ausstattung des deutschen Bil- dungssystems. Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in Bildung und Forschung fließen. Dieses Ziel hat der Dresdener Bildungsgipfel von Bundesregierung und Landeschefs im letzten Jahr beschlossen. Doch wie dies konkret erreicht werden soll und welche Anteile Bund und Länder zu tragen haben, ist noch nicht geklärt. Auf der Ministerprä- sidentenkonferenz in Berlin an diesem Mittwoch werden die Landeschefs darüber erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Am Freitag soll die Landesregierung den Landtag dann über die Ergebnisse des Treffens informieren. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen im Landtag Ministerpräsident Peter Harry Cars- tensen (CDU) erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Zehn-Prozent-Erhöhung in jedem Fall kommt. CDU und FDP plädieren zwar auch für eine Mittelsteigerung, beziehen sich dabei jedoch nicht auf ein konkretes Ziel. Es müsse darum gehen, „die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Forschung in Abhängigkeit von der vorhandenen Bildungsinfrastruk- tur und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalten zu er- höhen“, heißt es in einem von der Koalition im Bildungsausschuss gefassten Beschluss.
TOP 27 Aktuelle Entwicklung der H1N1-Grippe in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/89), geplanter Aufruf 12:20, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll den Landtag mit einem mündlichen Bericht in der Landtagssitzung über die Gefährdung durch die H1N1-Grippe, der sogenannten Schweinegrippe, informieren. 7

Das fordert die SPD. Unter anderem will sie wissen, wie es um die Versorgung mit Impfstoff bestellt ist. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl akuter Atemwegserkrankungen im Land, die als Indiz für die Schweinegrippe- Erkrankung gelten, zurückgegangen ─ liegt aber immer noch im deutlich erhöhten Bereich. Vorrangig betroffen seien derzeit Kinder und Jugendliche im Alter bis 15 Jahre, für die das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besonders hoch sei.
TOP 33 Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/110), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten Die Grünen sprechen sich für mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Flüchtlinge aus. Sie wollen die so genannte Residenzpflicht abschaffen. Die Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf das Gebiet der Stadt oder des Kreises, wo sie woh- nen. Stattdessen sollen sich die Betroffenen in gang Schleswig-Holstein frei bewegen kön- nen, so die Oppositionsfraktion. Die Residenzpflicht als Kontrollinstrument der Ausländerbe- hörden existiere in keinem anderen EU-Land, monieren die Grünen. Sie greife massiv in das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein und verstärke die gesellschaftliche Isolation der Zuwanderer. Zudem bringe sie einen großen Verwaltungsaufwand mit sich. In Schleswig-Holstein haben Ende vergangenen Jahres nach Angaben des Statistikamts Nord rund 3.700 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge gelebt, die Sozialleistungen be- zogen haben. Das waren zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte der Menschen (56 Prozent) stammte aus Asien, 31 Prozent kamen aus Europa und sechs Pro- zent aus Afrika.
TOP 30 Flughafen Kiel abwickeln, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/93), geplan- ter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linke fordert das endgültige Aus für den Regionalflughafen Kiel-Holtenau. Der Flugplatz im Norden der Landeshauptstadt entwickelt sich nach Auffassung der Oppositionsfraktion zum „Millionengrab“. Nachdem im Jahr 2006 der Linienverkehr eingestellt worden sei, werde die Betreibergesellschaft im Jahr 2012 mit dem geplanten Abzug des Marinefliegergeschwa- ders 5 weitere Kunden verlieren, so die Befürchtung. Vor diesem Hintergrund sei es nicht mehr tragbar, dass das Land weiterhin etwa 600.000 Euro jährlich in den Airport stecke. Das Land Schleswig-Holstein hält 55 Prozent an der Flughafen- Gesellschaft, der Rest gehört der Stadt Kiel.
TOP 6 und 28 Änderung des Schulgesetzes sowie Antrag zur Entlastung der Schüle- rinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/107, 17/90), ge- planter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten CDU und FDP wollen Fristen im Schulgesetz verlängern, und damit die bislang für nächsten Sommer vorgeschriebene Umwandlung sämtlicher Haupt- und Realschulen in Regionalschu- 8

len um ein Jahr, auf den Schuljahresbeginn 2011/12, zu verschieben. Damit wollen sie dem derzeit laufenden Volksbegehren zum Erhalt der Realschule Zeit verschaffen. Nach Angaben des Bildungsministeriums gibt es in Schleswig-Holstein im laufenden Schuljahr 94 Gemein- schaftsschulen mit 14.800 Schülern sowie 55 Regionalschulen mit 5.500 Schülern. Damit haben sich etwa zwei Drittel der Haupt- und Realschulen im Lande in eine der neuen Schul- typen umgewandelt. Zugleich debattiert der Landtag auf Antrag der SPD über die Entlastung von Schülern, die per achtjährigem Gymnasium zum Turbo-Abi geführt werden. Schleswig-Holstein war das vorletzte Bundesland, das auf G8 umgestiegen ist. Rheinland-Pfalz hat 2009 nachgezogen.
TOP 15 Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/72), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll ihre Einschätzung zur Finanzsituation der schleswig-holsteinischen Kommunen darlegen. Das fordern die Grünen. Die Oppositionsfraktion beklagt, dass die Haushaltslage der Städte, Kreise und Gemeinden durch eine Reihe von Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene gefährdet sei, etwa durch die von der schwarz-roten Vorgänger- koalition 2007 beschlossenen 120-Millionen-Euro-Kürzung im kommunalen Finanzausgleich. Auch das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Schwarz-Gelb in Berlin auf den Weg gebracht hat, betrifft die Kommunen. Zudem sollen sie die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II kofinanzieren und wären von einer Abschaffung der Gewerbesteuer be- troffen, die dem Vernehmen nach derzeit in Berlin diskutiert wird.
Freitag, 18. Dezember 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 38 Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruk- tur im deutsch-dänischen Grenzland, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/119 neu), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW wiederholt seine Forderung nach der Einsetzung einer deutsch-dänischen Kom- mission, die Pläne zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Grenzraum erarbeiten soll. Um die Schwerpunktprojekte zu benennen, soll die Landesregierung „schnellstmöglich“ eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe aus Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verwaltung ins Leben rufen. Deren Ergebnisse sollen dann in den ab 2015 geltenden neuen Bundesver- kehrswegeplan einfließen. Der SSW bezieht sich mit dieser Initiative auf eine Konferenz der IHK Flensburg und des Entwicklungsrats Sønderjylland, die Ende November in Flensburg stattgefunden hat.
TOP 36 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schles- wig-holsteinischen Schulen, Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie SSW, (Drs. 17/117), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten 9

Mit Ausnahme der Fraktion der Linken fordern alle Landtagsfraktionen die Landesregierung auf, die Geschichte der deutschen Teilung und des Unrechtsregimes in der DDR noch stär- ker im Schulunterricht zu berücksichtigen. Die Lehrpläne in Fächern wie Geschichte, Wirt- schaft/Politik oder Deutsch sollen entsprechend nachgebessert werden. Zudem empfehlen die Abgeordneten, dass Schulen Kontakte zu Opfern des DDR-Regimes aufnehmen sollen, und dass die Schüler mehr als bisher Gedenkstätten, etwa an der ehemaligen innerdeut- schen Grenze, besuchen sollen. Auch Kontakte zu Schulklassen in ostdeutschen Partner- städten werden angeregt. Zur Begründung verweisen die Landtagsfraktionen auf eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass vor allem junge Leute wenig über die deutsche Ge- schichte zwischen 1949 und 1989 wissen.
TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/109), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten Die Hochschulen im Land sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, enger zusammenzu- arbeiten und gemeinsame Studiengänge anzubieten. Die Grünen legen dazu einen entspre- chenden Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vor. So soll es neben der bereits bestehenden Möglichkeit einer einfachen Kooperation, bei der sich eine oder mehre- re Hochschulen an dem Studienangebot der federführenden Hochschule beteiligen, auch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit geben. Ein Koordinierungsgremium, in dem die ko- operierenden Hochschulen paritätisch vertreten sind, soll nach Vorstellung der Grünen das gemeinsame Projekt regeln. Die Universität Lübeck, die Fachhochschule Lübeck und die Hochschule Wismar haben sich bereits Anfang Dezember auf eine engere Zusammenarbeit verständigt und wollen einen gemeinsamen Studiengang aufbauen.
TOP 16 Schocktherapie für sog. Gaffer, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/73), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll im Landtag deutlich machen, wie die kürzlich von Innenminister Klaus Schlie (CDU) erhobene Forderung nach härteren Strafen für so genannte Unfall-Gaffer konkret umgesetzt werden sollen. Auf Antrag der Grünen soll dargelegt werden, wie groß das Problem in Schleswig-Holstein ist, wie es derzeit bestraft wird und ob die von Schlie an- geregte Schocktherapie mit dem derzeitigen Personal zu machen ist. Das sog. Gaffen fällt laut Strafgesetzbuch unter den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
TOP 19 Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Schleswig-Holstein, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/80), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich entgegen der Ende November abgegebe- nen Ankündigung doch am Schulobstprogramm der EU zu beteiligen. Dies diene der gesun- den Ernährung der Kinder und schaffe zugleich Absatzmärkte für die heimische Landwirt- schaft, so die Oppositionsfraktion. Deswegen müsse die Regierung die erforderlichen Mittel 10

von 400.000 Euro aufbringen, um die EU-Zuschüsse zu kofinanzieren, damit Schulkinder bereits ab Januar in den Genuss der Frischware kommen. Die Grünen schlagen vor, das Geld aus den Mitteln des Wirtschaftsministeriums für Wirtschaft- und Strukturpolitik zu neh- men. Mit dem insgesamt 90 Millionen Euro schweren Obstprogramm, das der Rat der Land- wirtschaftsminister auf Vorschlag der Kommission im vergangenen Jahr auf den Weg ge- bracht hat, soll das wachsende Problem des Übergewichts bei Kindern bekämpft werden. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat jedoch abgewinkt. Die Umset- zung im Lande sei „mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungs-, Personal- und Kon- trollaufwand verknüpft“.
TOP 20 Weltnaturerbe, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/81), geplanter Aufruf 12:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung, das in diesem Jahr von der UNESCO als Weltnaturerbe ausgezeichnete Wattenmeer weiter zu schützen, aber auch das Touris- mus-Marketing finanziell zu unterstützen. Die Auszeichnung durch die UN-Kulturbehörde sei Bestätigung dafür, dass das Gebiet als Naturraum besonders gefördert werden müsse, so die Grünen. Zugleich biete es aber auch die Chance, Urlauber anzulocken. Dabei müsse aber verhindert werden, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner Haushaltslage ins Hinter- treffen gegenüber Niedersachsen und den Niederlanden gerät. Von der 10.000 Quadratki- lometer großen Gesamtfläche zwischen der holländischen Insel Texel und der Nordspitze Sylts entfallen 7.300 auf das deutsche Wattenmeer. 4.400 Quadratkilometer Wattenmeer mit 98 Prozent Wasserfläche liegen in Schleswig-Holstein.
TOP 22 Sicherung der Rundfunkfreiheit, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/83), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nach der umstrittenen Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den Ver- waltungsrat des Senders fordern die Grünen im Landtag, den Einfluss der Politik auf die öf- fentlich-rechtlichen Anstalten zu beschneiden. Die Landesregierung soll sich für eine Umbe- setzung der Aufsichtsgremien sowohl beim ZDF als auch beim NDR einsetzen und beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag anstren- gen. Diese Forderungen kommen auch aus der Opposition im Bundestag.
TOP 23 Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/84), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass beim Ausbau von Stromtrassen mit einer Spannung von 110 Kilovolt (KV) Erdkabel grund- sätzlich den Vorrang gegenüber Freileitungen haben sollen. Bundestag und Bundesrat haben im Juni den Weg für den Ausbau des deutschen Stromnet- zes geebnet. Damit soll vor allem der Stromtransport aus den Windanlagen im Norden in Richtung Süden und Westen Deutschlands gesichert werden. Im Gesetz zu den so genann- ten Stromautobahnen wurde festgelegt, dass künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht 11

als erste und letzte Instanz über Klagen gegen die Stromtrassen befinden soll. Bislang dau- erten die Genehmigungsverfahren wegen Anwohner-Protesten häufig bis zu zehn Jahre. Und: Sowohl bei den 110-KV-Leitungen als auch bei den Höchstspannungsleitungen mit 380 KV soll es Modellprojekte mit der Erdverkabelung geben. In Schleswig-Holstein dreht sich die Diskussion um die 110-KV-Trassen Breklum-Flensburg, Heide-Pöschendorf und Lübeck- Göhl, die den an Land und offshore produzierten Windstrom ins Verbundnetz einspeisen sollen.
TOP 29 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Antrag der Fraktion der SDP (Drs. 17/92), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Rede- zeit 30 Minuten Die SPD schlägt vor, den Europaausschuss des Landtages in „Ausschuss für Europa- und Minderheitenangelegenheiten“ umzubenennen. Der 1992 eingerichtete Europaausschuss befasst sich mit der Analyse von europäischen Förderprogrammen, den Auswirkungen der EU-Politik auf die ländliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, mit Fragen zur Meerespolitik, mit der Kompetenzverteilung im europäischen Mehrebenensystem mit und der norddeutsche Zusammenarbeit. Ein besonderes Schwergewicht legt der Europaausschuss auf den Bereich der Ostseekooperation, insbesondere die Mitwirkung in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Fragen zu Demokratieentwicklung und Minderheitenschutz im Ostseeraum stehen regelmä- ßig auf der Tagesordnung.
TOP 31 Innenministerkonferenz, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/103), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW forderte einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der jüngsten In- nenminister-Konferenz, die Anfang Dezember in Bremen stattgefunden hat. Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Bleiberecht für geduldete Ausländer. Die „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ soll nach dem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert werden. Ohne Verlängerung der Re- gelung hätte im kommenden Jahr etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht. Eine Duldung wird jeweils nur für sechs Monate ausgesprochen. Es handelt sich hierbei überwiegend um abgelehnte Asyl-Bewerber, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und aufgrund von Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel Kurden oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
TOP 37 Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/118), geplanter Aufruf 17:15, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz einzusetzen und auch auf EU-Ebene mit diesem Ziel aktiv zu werden. Und: Die Oppositionsfraktion will die Netzbetreiber verpflichten, die An- schlusskosten für Off-Shore-Windparks zu übernehmen. 12


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 15. Dezember 2009, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas- sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tages- ordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 13

Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.


angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 16. Dezember 2009 47 Fragestunde 60 10:00 14 2010 - „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale 40 11:00 Ausgrenzung“ 2 Gesetzentwurf und Antrag zum Tierschutz- 35 11:40 und Verbandsklagerecht 13 3 Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht 35 12:15 und 5 40 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:50

12 Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 35 15:00 4 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 35 15:35 7 Gesetzentwurf zum Schutz der Natur 35 16:10 25 Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäf- 35 16:45 tigungsbrücke für jüngere ArbeitnehmerInnen erhalten 26 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung 35 17:20 Donnerstag, 17. Dezember 2009 21 Anträge zu den Auswirkungen des Wachstumsbe- 70 10:00 und schleunigungsgesetzes sowie zur Ablehnung von Steu- 39 ersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen 17 Keine neuen Beauftragten schaffen 35 11:10 24 Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des "10- 35 11:45 und Prozent-Ziels" sowie Bildungsfinanzierung 43 27 Aktuelle Entwicklung der H1N1-Grippe in Schleswig-Holstein 35 12:20

33 Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben 35 15:00 14

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 30 Flughafen Kiel abwickeln 35 15:35 6 Änderung des Schulgesetzes sowie Antrag zur Entlastung 70 16:10 und der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen 28 Gymnasiums 15 Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommu- 35 17:20 nen Freitag, 18. Dezember 2009 38 Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum 35 10:00 Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenz- land 36 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR- 35 10:35 Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgeset- 35 11:10 zes 16 Schocktherapie für sog. Gaffer 35 11:45 19 Umsetzung des EU-Schulobstprogramm in Schleswig- 35 12:20 Holstein 20 Weltnaturerbe 35 12:55

22 Sicherung der Rundfunkfreiheit 35 15:00 23 Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel 35 15:35 29 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig- 30 16:10 Holsteinischen Landtages 31 Innenministerkonferenz 35 16:40 37 Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz 35 17:15


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 10 Vorschläge für die Wahl der Mitglieder im Richterwahlausschuss - 11 Einsetzungsbeschluss und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen - und Kontrollgremiums 35 15



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 17/131):

TOP
9 Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersu- chungsausschüsse 32 Kulturwirtschaftsbericht 34 Reform der EU-Strukturfonds 41 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf Durchführung der abstrakten Normenkontrolle betreffend § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG 42 Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance 46 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2008


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
18 Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke 44 Bericht zur politischen Bildung 2009 45 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum