Thorsten Fürter zum Wahlprüfverfahren

Presseinformation

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Nr. 573.09 / 14.12.2009


Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landesregierung zur Wahlprüfung (Drs. 17/75, siehe Anhang) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Wahlprüfung durch die Landeswahl- leiterin nach Kräften beschleunigt wird. Nach Presseberichten beträgt die Zahl der Ein- wendungen gegen die Feststellung des Wahlergebnisses durch die Landeswahlleiterin mehr als 400. Das ist ein Vielfaches der Einwendungen bei den letzten Landtagswah- len.
Trotzdem hat die Landesregierung, wie die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergibt, der Landeswahlleiterin kein zusätzliches Personal vorübergehend zur Abarbeitung der Einsprüche zur Verfügung gestellt. Dort arbeiten weiterhin nur drei MitarbeiterInnen.
Die hohe Anzahl von Einwendungen, darf kein Grund für eine längere Bearbeitung im Wahlprüfverfahren sein. Schließlich zeigt die höhere Zahl im Vergleich zu vorangegan- genen Landtagswahlen ein weit verbreitetes Unbehagen mit der Feststellung des Wahlergebnisses. Das verlangt nach einer schleunigen Bearbeitung.
Völlig unverständlich ist zudem, warum die Landesregierung einen Monat nach Ablauf der Einspruchsfrist noch immer nicht mitteilen kann, wie viele Einsprüche denn genau eingegangen sind.

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