Bernd Voß zur Diskussion über die Zukunft der Agrar- und Umweltförderung

Presseinformation

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Nr. 568.09 / 11.12.2009 Arbeit und Umwelt statt Griff in die Mottenkiste der Agrarpolitik Zur Diskussion über die Zukunft der Agrar- und Umweltförderung im Begleitausschuss ländlicher Raum im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sagt der agrar- und euro- papolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Bernd Voß:
Wir begrüßen, dass im Landwirtschaftsministerium früh Vorschläge erarbeitet werden, wie es mit der Förderung des ländlichen Raumes nach 2013 weitergehen soll.
Es ist erfreulich, dass sich endlich die Position durchgesetzt hat, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Wir begrüßen den breiten Kanon der Vorschläge, der Klima- schutz, Biodiversität, Wassermanagement und erneuerbare Energien in allen Maß- nahmen berücksichtigt. Wir Grünen fordern überdies eine Agrarpolitik, die sich am Ziel des Erhalts und der Schaffung neuer Arbeitsplätze orientiert.
Aber die Landesregierung greift auch in die Mottenkiste agrarpolitischer Maßnahmen: Festhalten an planwirtschaftlichen Instrumenten wie Intervention und Exportsubvention, um dann der Ausrichtung der Erzeugung auf die globalen Märkte das Wort zu reden. Wir hoffen, dass Ministerin Dr. Rumpf im kommenden Jahr als Vorsitzende der Agrar- ministerkonferenz für faire und effiziente Regeln auf den Märkten streitet. Besonders auch aus Haushaltsgründen macht es keinen Sinn, ländliche Wirtschaftsstrukturen durch ruinöse Preisgefüge zerstören zu lassen, um dann mit Steuermitteln an den sozi- alen und ökologischen Folgen flicken zu wollen.
Insbesondere die Agrar- und Umweltförderung ist von den Beschlüssen der europäi- schen Gesetzgeber abhängig. Neu nach dem Lissabonner Vertrag: Das Europäische Parlament entscheidet erstmals auch in der Agrarpolitik mit, die Hinterzimmerpolitik in den Ministerräten hat ein Ende. Damit wird es für die Länder umso wichtiger, sich früh- zeitig mit eigenen Vorschlägen in den Beratungsprozess einzubringen.
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