Andreas Tietze zu den Betrugsvorwürfen im Straßenbau

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 560.09 / 08.12.2009 Betrugsvorwürfe im Straßenbau – Landesregierung blamiert sich bis auf die Knochen
Zu den vom Bundesrechnungshof festgestellten schwerwiegenden Verstößen gegen Haushaltsbestimmungen beim Bundesfernstraßenbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir sind fassungslos über die aktuellen Betrugsvorwürfe des Bundesrechnungshofes in Höhe von 77 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich bis auf die Knochen bla- miert.
Eine gewählte Regierung hat die Verpflichtung, Schaden vom Land fernzuhalten, doch diese Landesregierung tut genau das Gegenteil. Sie hat sich vorsätzlich über Maßga- ben des Bundes zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau hinweggesetzt.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Haushaltsvollzuges in der Straßenbauverwaltung des Landes nachhaltig beeinträchtigt und er empfiehlt, Schleswig-Holstein im Zuge der Bundes- aufsicht einen Beauftragten zur Seite zu stellen.
Der Bundesrechnungshof regt außerdem disziplinarische Maßnahmen gegen die Be- amtInnen der Straßenbauverwaltung an, die ihre Dienstpflichten vorsätzlich verletzt haben. Verkehrsminister de Jager ist nun gefragt, Licht in das Dunkel dieser Affäre zu bringen.
Daher hat die Grüne Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Land- tagssitzung eingereicht und erwartet, dass die Landesregierung ausführlich Stellung bezieht. *** Seite 1 von 1