Andreas Tietze zur Zukunft des Flughafens Lübeck

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kosten durch das Land – presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de CDU und FDP wollen weitere Nr. 548.09 / 02.12.2009 Steuergelder verschwenden Zu der Diskussion über die Zukunft des Lübecker Flughafens im heutigen Wirt- schaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die hochrangige Delegation aus Lübeck mit Bürgermeister Saxe an der Spitze konnte keine wirklich neuen Argumente für den Weiterbetrieb des Flughafens vortragen. Neu war allerdings seine Forderung an das Land, sich zukünftig an dem Betriebsdefiziten des Flughafens zu beteiligen. Diese Forderung weist darauf hin, dass es dem Bürger- meister nicht gelingen wird, in seinem Zukunftskonzept eine Wirtschaftlichkeit des Flughafens nachzuweisen.
Die anwesenden Vertreter von CDU und FDP haben in leichtfertigen Lippenbekennt- nissen durchblicken lassen, den Flughafen mit Landesmittel zu fördern, dies wären weitere Millionen Steuergelder, die ohne wirkliche Garantien für ein Erfolg verspre- chendes Zukunftskonzept verschwendet würden.
Wir begrüßen die Aussage des Wirtschaftsministers, dass es keine Aufgabe des Lan- des ist, sich an den Betriebskosten eines Flughafens zu beteiligen. Mehr als einen Strohhalm der Hoffnung haben die BefürworterInnen des Flughafenausbaus nicht in der Hand.
Wegen des zeitlichen Drucks bei der Investorensuche bis Februar 2010 besteht die reale Gefahr, dass das Bürgerbegehren und ein daran anschließender Bürgerent- scheid möglicherweise im April oder Mai 2010 ins Leere läuft. Die Folgen für die Be- schäftigten der Flughafengesellschaft bei einer Rücknahme der Betriebsgenehmigung müssen wir im Auge behalten. Hier steht auch das Land in Verantwortung.

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