Monika Heinold zur Berufung neuer Beauftragter der Landesregierung

Presseinformation

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Nr. 532.09 / 26.11.2009 keine neuen Beauftragten berufen
Zum Landtagsantrag und der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den neu zu berufen- den Beauftragten der Landesregierung (Drs. 17/45) erklärt die parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und FDP darauf verständigt, dass die Landesre- gierung zwei neue Beauftragte beruft, einen Beauftragten für Integrationsfragen und ei- nen für den Mittelstand. Die Aufgabe sollen zwei CDU-Parlamentarier übernehmen, die dann dem jeweiligen Ministerium zugeordnet werden.
Durch unsere Kleine Anfrage wollten wir herausfinden: Welchen Status haben diese beiden neuen Beauftragten? Erhalten sie ein Büro im Ministerium? Welche Kosten ent- stehen? Wie unterscheidet sich ihr Status von dem der früheren parlamentarischen Staatssekretäre, die aus Kostengründen abgeschafft wurden?
Die Landesregierung konnte all diese Fragen nicht beantworten. Noch nicht einmal auf unsere Frage, welche Notwendigkeit es für die Berufung neuer Beauftragter gibt, hatte die Landesergierung eine Antwort.
Daraus folgern wir: Für die Berufung neuer Beauftragter gibt es keinerlei inhaltliche Be- gründung!
In Zeiten, in denen der Ministerpräsident Vereinen und Verbänden massive Kürzungen androht, wäre es geradezu absurd, neue Beauftragtenstellen zu schaffen. Man kann doch nicht dem Ehrenamt das Wasser abgraben und gleichzeitig die eigenen Leute mit neuen Posten versorgen.
Da wir aber nicht an die Vernunft der Landesregierung glauben, sich selbst zu be- schränken, haben wir heute sicherheitshalber einen Landtagsantrag eingereicht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Pflöcke einzuschlagen und alle Planungen zur Schaffung neuer Beauftragtenstellen sofort zu stoppen. *** Seite 1 von 1