Thorsten Fürter zur Änderung des Landeswahlrechts

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Nr. 531.09 / 25.11.2009


Aufgeblähte Parlamente darf es in Zukunft nicht mehr geben
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und zur Änderung des Lan- deswahlrechts sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wir begrüßen, dass die schwarz-gelbe Koalition sich endlich des Themas annehmen will, um aufgeblähte Parlamente in Zukunft zu vermeiden.
Nicht hinnehmbar wäre allerdings, wenn zuerst die Verfassungsgerichtsentscheidung abgewartet würde – wie es CDU und SPD gefordert haben. Damit würde die Änderung des Landeswahlrechts erneut auf die lange Bank geschoben.
Der Gesetzgeber muss nicht abwarten, bis er die notwendigen Änderungen vom Ver- fassungsgericht schriftlich bekommt.
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