Robert Habeck zum Steuerkurs der FDP

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Nr. 530.09 / 24.11.2009


Farbe bekennen, sonst ist der Lack ganz ab!
Zum Zickzackkurs des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und FDP Landesvorsitzenden, Jürgen Koppelin, beim Thema Mehrwertsteuersenkung sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Die Halbwertszeit der FDP Ankündigungen wird immer kürzer. Wie Koppelin nun im Bundestag abstimmt, ja, was seine Meinung ist, ist völlig unklar. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen, sonst ist der Lack ganz ab.
Setzte sich die FDP vor der Wahl noch wehemend für eine Senkung der Mehrwertsteu- er im Gaststätten- und Hotelgewerbe ein, versucht Koppelin jetzt die Geister, die er rief, wieder einzufangen: „Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist“.
Dabei erklärte der der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Bundestagsab- geordnete der FDP im Juli diesen Jahres auf einer Veranstaltung des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes (DEHOGA) noch vollmundig: „Für das Tourismusland Schleswig-Holstein wäre die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotels ein Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen.“
Bereits einige Monate zuvor, im März 2009, hatte die FDP einen Landtagsantrag zur Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungsbranchen eingereicht, indem sie die Landesregie- rung dazu auffordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung von dieser Seite 1 von 2 Regelung Gebrauch macht, um steuerliche Wettbewerbsnachteile zu verhindern und gleichzeitig die Konjunktur zu stützen, indem der Konsum erhöht und Arbeitsplätze ge- sichert werden.“ (Drucksache 16/2558)

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