Monika Heinold zur drohenden Belastung der Kommunen durch Steuersenkungen

Presseinformation

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Nr. 529.09 / 24.11.2009

Kommunen dürfen nicht die Verlierer beim Steuerpoker werden
Zu den geplanten Steuersenkungen und die dadurch drohende Belastung der Kommu- nen sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Beim Steuerpoker drohen die Kommunen zum Verlierer zu werden. Jeder kämpft für sich, Land gegen Bund, und die Kommunen stehen ohne Stimmrecht am Rande der Veranstaltung und müssen zusehen, wie ihnen der Boden unter den Füßen weggezo- gen wird.
Von der CDU kennen die Kommunen ja schon den schamlosen Griff in die Kommuna- len Taschen: Noch immer überweist das Land jährlich 120 Millionen Euro weniger als den Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz zusteht. Nun kommt noch die Be- drohung durch die wahnwitzigen Wahlversprechen der FDP hinzu, wodurch den Kom- munen weitere Einnahmeausfälle in Millionenhöhe drohen.
Da die Kommunen weder im Bundestag noch im Bundesrat Mitsprache- beziehungs- weise Stimmrecht haben, muss sich der Landtag zum Anwalt der Kommunen machen.
Deshalb haben wir heute einen Landtagsantrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, bereits im Dezember über die finanzielle Situation der Kommunen zu berich- ten. Unter anderem soll die Landesregierung darlegen, ob sie den Eingriff in die kom- munalen Kassen noch immer für gerechtfertigt hält, was sie plant um die finanzielle Si- Seite 1 von 2 tuation der Kommunen zu verbessern und wie sie zu den Überlegungen der Abschaf- fung der Gewerbesteuer steht.
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