Monika Heinold zu den FDP-Wahlversprechungen, die Steuern zu senken

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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de FDP bewirbt sich um den Titel Nr. 527.09 / 23.11.2009 „Häuptling gespaltene Zunge“
Zum Wahlversprechen der FDP, die Steuern zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
So schnell wie die FDP ist noch keiner mit seinen Wahlversprechungen gegen die Wand gelaufen. Zu glauben, man könne Steuersenkungen beschließen, ohne dass dem Staat anschließend das Geld für Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten fehlt, ist pure Naivität. Egal ob Land oder Bund: die öffentlichen Kassen sind leer, Bildung ist un- terfinanziert und die Schuldenbremse gilt. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende von Boetticher jetzt feststellt, dass die Steuersenkungspläne des Bundes die Schulden- bremse des Landes torpedieren, dann gilt diese Aussage auch für die Schuldenbremse im Bundeshaushalt. Genauso heuchlerisch ist es, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki nach der Wahl beklagt, dass Steuerentlastungen nicht aus dem Landeshaushalt bezahlt werden können.
Herr Koppelin bewirbt sich gerade für den Titel „Häuptling gespaltene Zunge“. Denn es ist zu vermuten, dass er als Bundestagesabgeordneter für genau das Wachstumsbe- schleunigungsgesetz stimmt, welches er im Land massiv bekämpft.



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