Marret Bohn zur Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 14 und 24 – Betreuung und Vermittlung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 von Langzeitarbeitslosen 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Marret Bohn: Nr. 526.09 / 20.11.2009



Arbeitslose müssen optimal beraten und unterstützt werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
in Schleswig-Holstein erhalten nach aktueller Auskunft der Bundesagentur für Arbeit mehr als 220.000 Arbeitsuchende und ihre Angehörigen Leistungen nach dem Sozial- gesetzbuch II, bundesweit sind es fast sieben Millionen Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 – ich wiederhole 2007! – entschieden, dass die Mischerwaltung aus Agentur für Arbeit und Kommunen verfas- sungswidrig ist. Wir Grüne fordern jetzt eine unverzügliche Neurodung der Trägerschaft im Sozialgesetzbuch II.
Warum? Dadurch, dass das ALG I dem ALG II vorgeschaltet ist, werden die Auswirkun- gen der Wirtschaftskrise in diesem Bereich zeitverzögert ankommen. Aber sie werden dort ankommen, meine Damen und Herren, daran gibt es keinen Zweifel.
Deswegen ist es wichtig, jetzt zu handeln! Oder stimmen etwa die Gerüchte, die ich hö- re, dass die neue Bundesregierung die Wahlen in NRW abwarten möchte? Das will ich nicht hoffen, denn das wäre aus meiner Sicht unverantwortlich!
Wissenschaftliche Studien belegen: Arbeitslose sind häufiger krank und Kranke sind häufiger arbeitslos. Die Arbeitslosen in Schleswig-Holstein haben sich ihrer Situation nicht ausgesucht. Sie sind daraus angewiesen, dass die neuen Strukturen zum 1.1.2011 funktionieren.
Seite 1 von 2 Fragen Sie die Fachleute: Eine Vorbereitungszeit von einem Jahr ist schon knapp be- messen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine Lösung auf den Weg gebracht wird, die sorgfältig erarbeitet ist und der Verfassung entspricht.
Zwei Jahre hatte die Bundesregierung bisher Zeit, eine solche Lösung zu finden. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Scholz wollte mit den „Zentren für Arbeit und Grund- sicherung“ eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung fortschreiben. Diese Pläne hatten keinen Erfolg. Trotzdem liegt uns heute ein Antrag der SPD vor, der sich für eine ge- meinsame Aufgabenwahrnehmung ausspricht. Die Organisationsform der „ARGEN“ ist jedoch nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar.
Der Koalitionsvertrag in Berlin sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vor. Dies bedeutet einen Rückfall in die Zeit vor dem Arbeitslosengeld II, als Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nebeneinander her liefen. Ein solches Wideraufleben alter Verschiebebahn- höfe kann niemand wollen.
Wir Grüne wollen, dass Arbeitssuchende optimal beraten und unterstützt werden. Wir wollen, dass sie alle „Hilfen aus einer Hand“ erhalten, dass sie eine persönliche An- sprechpartnerIn haben, die ihnen bei Leistungsgewährung, Arbeitsvermittlung und er- gänzenden Hilfen zur Seite steht.
Und wir wollen eine verlässliche Perspektive für die MitarbeiterInnen in den ARGEN; seit zwei Jahren wissen sie nicht, wie ihre berufliche Zukunft aussieht.
Viele haben sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht oder sich zur Kommune zurückver- setzten lassen. Auch das wirkt sich schlecht auf die Betreuung der Arbeitssuchenden aus.
Ich zitiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007: „Der Ge- setzgeber hat den verfassungsgewollten prinzipiellen Vorrang einer dezentralen, also gemeindlichen, vor einer zentral und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrneh- mung zu berücksichtigen. (Tz. 148) (…) Das Anliegen, die Grundsicherung für Arbeits- suchende aus einer Hand zu gewähren, ist ein sinnvolles Regelungsziel. (Tz. 172)“
Meine Fraktion unterstützt daher eine Entfristung und Ausweitung des Optionsmodells.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist genug Zeit ins Land gezogen. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Ich hoffe im Interesse der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein, dass wir bald eine gut funktionierende Lösung bekommen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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