Monika Heinold: Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 8 – Keine Steuersenkungen zu Lasten Claudia Jacob von Land und Kommunen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Monika Heinold: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 524.09 / 20.11.2009 Wir können uns keine milliarden- schweren Steuersenkungsprogramme leisten
Schon im Wahlkampf war klar: die Steuersenkungspläne von CDU und FDP sind nicht nur unseriös, sie sind eine Kampfansage an die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Angesichts der bitterernsten Haushaltslage kann sich keine Kommune und kein Bundesland die milliardenschweren Steuersenkungsprogramme der Bundesregierung leisten.
Und es ist doch verlogen, wenn die FDP in Berlin lautstark für Steuersenkungen trommelt, und hier in Kiel verspricht, man wolle heroisch dagegen kämpfen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Die Lübecker Nachrichten kommentierten am 12.11. die liberale Rolle rückwärts wie folgt: „38 Jahre brauchte die FDP in Kiel, um wieder an die Regierung zu kommen. 15 Tage brauchten Koppelin und Kubicki, um die FDP als Regierungspartei zum ersten Mal lächer- lich zu machen.“ Das nenne ich auf den Punkt gebracht.
Und auch der Bund hat keinen Spielraum für weitere Steuerausfälle, sondern quält sich mit der Vorgabe der Schuldenbremse. Zu glauben, man können eben mal 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen beschließen und keiner merkt den Einnahmeausfall ist doch ein Märchen aus Tausend und einer Nacht.
Auch an die FDP-Mär, dass Steuersenkungen automatisch einen Wachstumsschub nach sich ziehen, mit dem man dann alles finanzieren kann, glaubt heute außer der FDP keiner mehr – nicht einmal die Wirtschaftsweisen. Das platte Wahlversprechen der FDP, „mehr Netto vom Brutto“, ist eine Bedrohung für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Seite 1 von 2 Allein in Schleswig-Holstein würden Land und Kommunen jährlich 450 Milliarden Euro ver- lieren. Geld, das uns für Klimaschutz, Kindertagesstätten, Schulen, Büchereien, Schwimm- bäder und kulturelle Aufgaben fehlt.
Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, bedeutet für Schleswig-Holstein einen Steuerausfall von ca. 140 Millionen Euro, und die Kommunen sollen davon 70 Millionen Euro schultern. Zu Recht stehen die Kommu- nen auf den Barrikaden. Ohne Gegenfinanzierung führen Steuersenkungen zum Ausbluten der öffentlichen Kassen, mit fatalen Folgen.
Was hat denn eine Familie davon, wenn sie einen höheren Kinderfreibetrag oder 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, dafür aber der Beitrag für die Kindertagesstätte steigt, das Schwimmbad teurer wird und die öffentliche Bücherei schließt?
Und die Hartz IV-Empfängerin zahlt sowieso obendrauf. Denn sie profitiert weder vom Kin- derfreibetrag noch von der Kindergelderhöhung, den höheren Beitrag fürs Schwimmbad muss sie aber dennoch zahlen. Das ist nicht mehr Netto vom Brutto, sondern soziale Kälte und Spaltung der Gesellschaft.
Die FDP-Lobbyarbeit hat dazu geführt, dass ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe der Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent ermäßigt wird. Das sind Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte von einer Milliarde Euro, je- des Jahr. Im Klartext, der Millionär kann günstiger im Luxushotel übernachten, und der Kommune fehlt das Geld für die Obdachlosenunterkunft.
Wir haben eben über die Schuldenbremse diskutiert und festgestellt, dass die Umsetzung mehr als schwierig wird. Was wir auf diesem steinigen Weg gar nicht gebrauchen können sind weitere Steuerausfälle.
Herr Ministerpräsident, Sie haben am 11.11.09 in Berlin vollmundig erklärt, dass sie Steuer- entlastungen im Bundesrat nur zustimmen wenn Schleswig-Holstein von den Kosten entlas- tet wird. Hoffentlich war dies kein Ausrutscher zum Auftakt des Karnevals, sondern ernst gemeint. Wir erwarten dass sie sich im Interesse des Landes gegen Frau Merkel durchset- zen. Und kommen Sie nicht mit schrägen Kompensationen zurück!
Und lassen Sie vor allem die schon jetzt schwer gebeutelten Kommunen nicht wieder im Regen stehen, denen eh noch das Ungemach droht, dass ihnen CDU und FDP ihre Haupt- einnahmequelle, die Gewerbesteuer, wegnehmen wollen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag ist unmissverständlich formuliert: Die Landesregie- rung wird aufgefordert, im Bundesrat die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungspläne der Koalition von CDU, CSU und FDP abzulehnen. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Im Interesse des Landes Schleswig-Holstein.
***

2