Monika Heinold zur Umsetzung einer Schuldenbremse

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 7 – Umsetzung einer Schuldenbremse Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 523.09 / 20.11.2009


Keine Konzepte, keine Ideen, keine Nachhaltigkeit! Es gibt viele gute Gründe für eine Schuldenbremse: sie ist generationengerecht, nach- haltig und schafft Handlungsspielraum.
Und dennoch: Grundsätzlich für eine Schuldenbremse zu sein ist das eine, die Schul- denbremse in Schleswig-Holstein unter den gegebenen Rahmenbedingungen aber tat- sächlich umzusetzen ist eine weit schwierigere Übung!
Deshalb plädiere ich dafür, dass wir die Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes nüchtern analysieren, bevor wir uns darüber ereifern, wer der beste Haushaltssanierer ist. Das strukturelle Defizit des Landes beträgt circa 800 Mio. Euro, Zins- und Pensi- onskosten steigen jährlich, hinzu kommen Tarifsteigerungen und erhebliche Verpflich- tungen aus Leistungsgesetzen.
Und aus grüner Sicht kommt noch mehr hinzu: Die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Klimaschutz – also Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in die Grundlage für qualitatives Wachstum.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass wir ohne strukturelle Sparmaßnahmen den Karren nicht aus dem Dreck ziehen werden. Falsch wäre aber zu glauben, man könne durch Kürzungen mit dem Rasenmäher das Land zukunftsfest machen! Blindwütiges Sparen bei gleichzeitiger Steuerentlastung für Besserverdienende ist eine politische Geisterfahrt.
Für uns Grüne heißt Generationengerechtigkeit: Ja zur Schuldenbremse, Ja zu Investi- tionen in Bildung und Klimaschutz. Und Ja zu einem Steuersystem, welches sicher- stellt, dass der Staat seine notwendigen Ausgaben finanzieren kann! Meine Fraktion steht auch zu Einsparungen im Landeshaushalt.
Seite 1 von 4 Seit Jahren setzen wir uns für eine tiefgreifende Verwaltungs- und Gebietsreform ein, um innerhalb der Verwaltung zu sparen und in rot-grüner Regierungsverantwortung wurde mit dem Abbau von Stellen in der Verwaltung ernst gemacht. Aber selbst wenn das Land ein Zehntel aller Stellen abbauen würde, könnte man damit nur ein Drittel des strukturellen Defizits ausgleichen.
Deshalb hilft es uns nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig versichern dass wir zur Schuldenbremse stehen – was wir brauchen ist ein Konzept, wie die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann und welche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen.
Seit Monaten fordert meine Fraktion ein solches Konzept von der Landesregierung – und seit Monaten drückt sich der alte und neue Finanzminister vor genau dieser Aufga- be!
Herr Wiegard, legen Sie endlich die vom Parlament beschlossene mittelfristige Finanz- planung vor. Spielen Sie nicht erneut auf Zeit – durchschummeln gilt nicht! Ihr Plan, über Monate eine Haushaltsstrukturkommission tagen zu lassen und bis dahin jegliche Finanzplanung zu verweigern ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Wo sind denn ihre Sparpläne, die Sie angeblich nur nicht umsetzen konnten, weil die SPD-MinisterInnen blockierten? Alles frei erfunden, Herr Finanzminister? Meine These: Diese Sparpläne hat es nie gegeben, es war alles nur Lug und Betrug um die Sozial- demokraten aus der Regierung zu jagen! Welch schäbiges und unwürdiges Verhalten gegenüber ihrem ehemaligen Koalitionspartner.
Aber auch die SPD kann ich nicht verschonen: Im Februar verunglimpfte Herr Stegner eine Schuldenbegrenzung auf Null als Verarmungsprogramm für das Land, im Sommer scheiterte die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung an der Ab- lehnung der SPD!
Und heute fordern nun die Sozialdemokraten die Landesregierung auf einen Formulie- rungsvorschlag für eine Änderung der Landesverfassung vorzulegen statt selbst einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen.
Meine Damen und Herren von der SPD, für die Änderung der Landesverfassung brau- chen wir eine Zweidrittelmehrheit, da wäre es doch hilfreich gewesen zu erfahren, wel- che Formulierung sich die Sozialdemokraten denn vorstellen!
Meine Fraktion hat einen solchen eigenen Gesetzentwurf bereits in der letzten Legisla- turperiode eingebracht. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung ver- ankern und gleichzeitig gegen die Verankerung der Länder-Schuldenbremse im Grund- gesetz klagen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Bund massiv in die Haushaltsho- heit der Länder eingreift.
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse gibt vor, dass wir die Nettoneuver- schuldung des Landes ab 2011 um jährlich 10% reduzieren müssen. Deshalb kann sich Schleswig-Holstein den geplanten schwarz-gelben Steuersenkungswahn nicht leisten sondern muss im Bundesrat gegen den geplanten Raubritterzug des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen stimmen.
Im Bundesrat kommt es auf die Stimme Schleswig-Holsteins an - Ministerpräsident Carstensen steht in der Pflicht zu verhindern, dass Schleswig-Holsein durch die Steuer-
2 reform jährlich bis zu 450 Millionen Euro verliert!
Herr Finanzminister, stimmen Sie im Bundesrat auch gegen Westerwelles Wachstums- beschleunigungsgesetz welches dem Land just den Betrag aus der Tasche zieht, den wir als Altschuldenhilfe zur Umsetzung der Schuldenbremse zugebilligt bekommen ha- ben.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist schon jetzt auf die Umsetzung der Schuldenbremse denkbar schlecht vorbereitet. Die tief greifende Verwaltungsreform fiel den CDU Lobbyisten zum Opfer, der von rot-grün eingeleitete Personalabbau wurde von schwarz-rot gestoppt und mit dem Schleswig-Holsteinfonds wurden 423 Mio. Euro zusätzliche Schulden gemacht. So, Herr Ministerpräsident, bereitet man ein Land nicht auf die harten Anforderungen der Schuldenbremse vor.
Ganz zu schweigen von dem unkalkulierbaren Risiko der HSH Nordbank, einem bro- delnden Vulkan der jederzeit ausbrechen kann. Und kommen Sie nicht auf die Idee, ih- re finanzpolitischen Ziele umzusetzen indem Sie die Kommunen erneut schröpfen! Wir teilen die Forderung des Städteverbandes Schleswig-Holstein dass in der Landesver- fassung festgeschrieben werden muss, dass das Land die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen darf!
Meine Damen und Herren, Verbal ist die CDU Sparweltmeister, aber in der Praxis ist sie der größte Schuldenmacher der Nation! Selbst im Jahr 2007, als das Land eine Steigerung der Einnahmen von 8,7 Prozent hatte, hat Finanzminister Wiegard 515,5 Mio. Euro Nettoneuverschuldung angemeldet. Im Jahr 2008 waren es trotz 4,2 Prozent höherer Einnahmen 494,9.Mio. Euro Nettoneuverschuldung. Das ist das düstere Er- gebnis von vier Jahren Finanzverantwortung der CDU.
Keine Konzepte, keine Ideen, keine Nachhaltigkeit!
Wer die Schuldenbremse ernst nimmt muss sich auch in Berlin dafür einsetzen dass sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Das Konzept von Finanzminister Wiegard für einen Altschuldenfonds war richtig – leider war die Landesregierung damit erfolglos.
Wir Grüne fordern, dass der Soli Ost erhalten bleibt und mittelfristig in einen Altschul- denfonds und in einen Bildungsfonds umgewandelt wird. So, wie der Aufbau Ost eine gesamtstaatliche Aufgabe war und ist, sind auch die Entschuldung der öffentlichen Hand und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dafür muss sich die Landesregierung in Berlin einsetzen.
Meiner Fraktion ist es ernst damit, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch für die Finanzpolitik gelten muss. Unser Vorschlag, in der Haushaltsstrukturkom- mission mitzuarbeiten war ernst gemeint. Dass CDU und FDP dieses kaltschnäuzig ab- gelehnt haben zeigt, dass sich schwarz-gelb noch immer in den alten Schützengräben bewegt statt sich der Herausforderung zu stellen auch neue Wege zu gehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir der zukünftigen Generation einen geordneten Landeshaushalt übergeben wollen, dann brauchen wir eine Schuldenbremse die kon- junkturgerecht steuert. Eine Schuldenbremse, die mit der alten Philosophie Schluss macht, dass Investitionen in Beton erlaubt sind und Investitionen in Bildung verhindert werden.

3 Und wenn wir den Anspruch haben, die Neuverschuldung zu reduzieren und gleichzei- tig in Klimaschutz und Bildung zu investieren dann muss es auch erlaubt sein ergebnis- offen über Einnahmesteigerungen des Staates zu reden.
Meine Fraktion wird die Debatte über die Schuldenbremse auch weiterhin konstruktiv begleiten. Jetzt ist aber erst einmal die Landesregierung dran. Herr Finanzminister, fangen Sie endlich mit ihrer Arbeit an und legen Sie dem Landtag eine aktuelle Finanz- planung vor!

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