Andreas Tietze zu den Landesmitteln für den Flughafen Lübeck-Blankensee

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 19 – Keine Landesmittel für den Ausbau Schleswig-Holstein des Flugplatzes Lübeck-Blankensee Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 515.09 / 19.11.2009

Rechtsverbindlichkeit herstellen: Keine Landesmittel für den Flughafen Lübeck
Der Flughafen Lübeck-Blankensee ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Er ist keine Er- folgsstory, sondern er vernichtet jedes Jahr öffentliche Mittel in Millionenhöhe, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Es ist schon dramatisch, was der gebeu- telte Lübecker Stadthaushalt alles aushalten muss.
Solange der low-cost-Anbieter Ryanair der maßgebliche Nutzer von Lübeck- Blankensee ist, solange wird die Flughafengesellschaft permanent rote Zahlen schrei- ben. In dem Augenblick wo Ryanair kostendeckende Flughafengebühren zahlen soll, in der gleichen Sekunde wird Ryanair den Standort Lübeck verlassen. Das geht ruck-zuck.
War irgendjemand wirklich überrascht, dass der Investor Infratil seinen 90 Prozent An- teil an der Flughafen Lübeck GmbH wieder an die Stadt Lübeck zurückgab? Im Ernst doch niemand. Das war doch absehbar: Wenn es keine Rendite gibt, dann macht sich Infratil wieder vom Acker.
Insofern war das gar kein Investor, denn alle Risiken blieben ja bei der Stadt Lübeck hängen. Sie muss nun 26 Millionen Euro an Infratil zurückzahlen – aus einem städti- schen Haushalt der völlig überschuldet ist und dem der Innenminister gerade zusätzli- che Kredite in Höhe von 14,5 Millionen gestrichen hat.
Wie soll es nun weitergehen? Ein neuer privater Investor wird nur dann antreten, wenn die öffentliche Hand massiv mitfinanziert. Das kann Lübeck auf Dauer nicht und das Land ebenfalls nicht. Deshalb stellen wir diesen Antrag.



Seite 1 von 2 Der Landtag fordert die Landesregierung auf, keine Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft gemäß der Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie („FIR“) vom 25. August 2009 für den Ausbau und die Modernisierung des Flugplatzes Blankensee bereitzustel- len. Weiterhin lehnt der Landtag eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH ab.
Letzteres steht so auch im Koalitionsvertrag. Das ist aber nur eine politische Absichter- klärung ohne rechtliche Bindung, die jederzeit geändert werden kann. Ein klarer Land- tagsbeschluss, wie die Grünen ihn hier vorlegen, hat dagegen eine Rechtsverbindlich- keit für die gesamte Legislaturperiode.
Im Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2009, Ausgabe 7. September 2009, wurde die Flug- platzinvestitionszuschussrichtlinie in einer Bekanntmachung des Ministeriums für Wis- senschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 25. August 2009 veröffentlicht. Der Pressespre- cher im Wirtschaftsministerium erklärte in den Lübecker Nachrichten vom 23. Septem- ber 2009, dass die Richtlinien seit zehn Jahren gelten, das ist aber nur die halbe Wahr- heit.
Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Grundsätzen zur Gewährung von In- vestitionszuschüssen aus dem Jahr 1998 und den neuen Richtlinien. 1998 ging es nur um Zuschüsse zur Sicherung der Sicherheitsstandards an Schleswig-Holsteinischen Flugplätzen. 2009 geht es darüber hinaus auch um den Ausbau und die Modernisierung von Flugplätzen - das ist völlig neu.
Weiterhin stand in den Grundsätzen von 1998: „Die Bezuschussung sicherheitsrelevan- ter Maßnahmen darf nicht zu Angebotserweiterungen der Flugplätze führen. Über den Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau hinaus werden Kapazitätsausweitungen nicht geför- dert.“
Diese Einschränkung bei der Kapazitätserweiterung fehlt völlig in der neuen Richtlinie. Wegen dieser deutlichen Unterschiede bei den Grundsätzen aus 1998 und den Richtli- nien aus 2009 kann nur der Schluss gezogen werden, dass damit die Landesförderung für einen Ausbau des Lübecker Flughafens ermöglicht werden soll. Der Planfeststel- lungsbeschluss sieht ja ausdrücklich eine Kapazitätserweiterung in Blankensee vor.
Der Landesrechnungshof fordert seit Jahren einen Ausstieg des Landes aus dem Flug- platz Kiel-Holtenau, es sei keine Aufgabe des Landes einen regionalen Flughafen vor- zuhalten. Gleiches muss auch für Lübeck gelten. Eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH wird daher ausgeschlossen. Das gilt auch für mögliche Um- wegfinanzierung über die Investitionsbank oder ähnliches.
Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft sollten nicht für Blankensee verschwendet werden. In der Landeszeitung vom 12. November 2009 wird der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wie folgt zitiert: „Das Land werde nur noch fördern, was dem Land und der Wirtschaft nachhaltig nützt.“ Ich betone nachhaltig. Herr Carstensen wir Grüne nehmen Sie beim Wort. Die Koalition kann unserem Antrag mit ruhigem Finanzgewis- sen zustimmen.
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