Ines Strehlau zur Schließung der Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein

Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort
TOP 17 – Schließung der Bundesbankfilialen in SH Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Jacob Landeshaus Ines Strehlau: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 512.09 / 19.11.2009
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,
die Landesregierung hat über ihr Umgehen mit der Schließung der Bundesbankfilialen berichtet und erklärt, sie werde sich für den Erhalt der Standorte einsetzen.
Meine VorrednerInnen haben zur Schließung der Bundesbankfilialen schon vieles ge- sagt und die Fakten dargestellt. Ich muss sie nicht wiederholen. Wir haben die gleichen Dinge recherchiert wie Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Frakti- onen. Was uns aber unterscheidet, sind die Schlüsse, die wir aus den Fakten ziehen.
Für die Grüne Fraktion möchte ich dazu folgendes anmerken: Die Bundesbank verklei- nert seit vielen Jahren ihr Filialnetz, weil sie mit der Euro-Einführung viele Aufgaben an die Europäische Zentralbank abgegeben hat. Die Filialen sind vor allem für die Bargeld- bearbeitung zuständig, die inzwischen stark automatisiert abläuft und verstärkt auch von privaten Firmen angeboten wird. Heute gibt es noch 47 Filialen. Dadurch spart die Notenbank nach früheren Angaben jährlich rund 280 Millionen Euro.
Bereits im September 2009 hatte die Bundesbank Pläne bestätigt, 14 von derzeit 47 Fi- lialen zu schließen beziehungsweise in einem Fall zu vereinigen. Der Prozess werde sozialverträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. Schleswig-Holstein ist dabei besonders betroffen, denn alle drei Standorte des Landes sollen wegfallen, die ortsnächste Bundesbank-Filiale wäre dann in Hamburg. Bei diesem Szenario ist es hoch interessant, wie die Landesregierung diesen Kahlschlag bewertet und was aus ih- rer Sicht die Konsequenzen sein werden.
Laut Gewerkschaften sind rund 800 MitarbeiterInnen und ihre Familien von den geplan- ten Schließungen betroffen und größtenteils zum Umzug gezwungen. Auch wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, ist es für eine Mitarbeiterin aus Seite 1 von 2 Flensburg eine weitaus größere Härte, einen Arbeitsplatz in Hamburg annehmen zu müssen, als in Kiel. Wir Grüne sehen hier den Bedarf, Strukturen effizienter zu gestal- ten.
Die Bundesbank zieht sich außerdem aus ihrer hoheitlichen Verantwortung für die Ver- sorgung der Wirtschaft mit Bargeld zurück, ohne, dass es ein nachhaltiges Konzept als Alternative zur Bargeldversorgung durch Filialen der Bundesbank gibt.
Private Werttransportunternehmen erfüllen nicht die sicherheitstechnischen, finanziellen und aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen, um diese Aufgabe zu übernehmen. Der Skandal um die Geldtransportfirma Heros hat dies eindringlich gezeigt. Wir lehnen des- halb die Verlagerung der Bundesbankaufgaben in die Privatwirtschaft ab.
Es scheint bei vielen zu einem Reflex geworden zu sein, Aufgaben an die Privatwirt- schaft abzugeben, anstatt eigene Konzepte zu entwickeln, wie man Effizienzsteigerun- gen ohne Privatisierung erreicht.
Diese Konzeptentwicklung erwarten wir aber von der Bundesbank, die hoheitliche Auf- gaben erfüllt und ein wichtiger Stützpfeiler unseres Finanzsystems ist. Die Bundesbank hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und darf nicht nur nach betriebswirt- schaftlichen Überlegungen entscheiden.
Wir hoffen, dass die Landesregierung die Bundesbank in diese Richtung beraten wird.



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