Monika Heinold zur Berufung von neuen Beauftragten durch die Landesregierung

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Nr. 510.09 / 18.11.2009


Keine neuen Beauftragten!
Zur Berichterstattung über die Berufung von neuen Beauftragten durch die Landesre- gierung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Ministerpräsident muss seinen Plan, für zwei CDU-Landtagsabgeordnete neue Ver- sorgungsposten zu schaffen, sofort stoppen. Der Versuch durch die Hintertür parlamen- tarische Staatssekretäre zu schaffen, ist eine Frechheit und an Dreistigkeit kaum zu ü- berbieten.
Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsidenten in seiner heutigen Regierungserklä- rung die Vereine und Verbände zum Verzicht aufruft, gleichzeitig aber zwei Stellen für sogenannte Beauftragte in den Ministerien schafft. Die CDU täte gut daran, wenn Sie ihren Worten nach Sparsamkeit auch Taten folgen lassen würde.
Bereits letzte Woche hat die Grüne Landtagsfraktion dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

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