Andreas Tietze zur Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein

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Nr. 505.09 / 17.11.2009 UKSH ist erstes Opfer schwarz-gelber Privatisierungsphantasien
Zum gestrigen Beschluss des Aufsichtsrates über eine Teilprivatisierung von Service GmbH und IT-Abteilung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein sagt der wirt- schaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir bedauern den Beschluss des Aufsichtrates sehr und halten die Entscheidung nach wie vor für falsch. Nun starten die MitarbeiterInnen der Service GmbH und der IT- Abteilung in eine unsichere Zukunft. Auch wenn eine tarifliche Absicherung bis 2015 verhandelt worden ist, kann heute niemand sagen, was danach kommt. Das ist in Zei- ten der Wirtschaftskrise eine unzumutbare Perspektive für ArbeitnehmerInen und ihre Familien.
Dass fünf Jahre nach einem Teilverkauf das Rad zurück gedreht wird und die 49 Pro- zent der veräußerten Anteile zurück gekauft werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Genauso unwahrscheinlich ist, dass das zuständige Ministerium oder das schwarz- gelbe Kabinett der unter der Aufsichtsratsvorsitzenden und Wissenschaftsstaatsekretä- rin Cordelia Andresen getroffenen Aufsichtsratsentscheidung nicht zustimmen.
Die Würfel für Service GmbH und IT-Abteilung sind gefallen – ohne dass das Parlament ausreichend informiert worden wäre. Das ist weder guter politischer parlamentarischer Stil noch der Wichtigkeit dieser Entscheidung über die Zukunft des landeseigenen Uni- versitätsklinikums angemessen. Dies kritisieren wir mit aller Schärfe und haben deshalb für Donnerstag eine Fragestunde im Landtag beantragt. Wir sind gespannt, ob die Lan- desregierung diesmal auf unsere Fragen eine Antwort geben kann oder will.
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