Marret Bohn und Thorsten Fürter zum Bundesrat und zum Schutz der sexuellen Identität

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Nr. 499.09 / 16.11.2009


Schleswig-Holstein muss sich im Bundesrat für den Schutz der sexuellen Identität einsetzen
Zur Abstimmung im Bundesrat über den Antrag der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Men- schen in das Grundgesetz aufzunehmen, erklärt die Sprecherin für Gleichstellung, Mar- ret Bohn:
„In einem modernen Schleswig-Holstein darf es keine Diskriminierung geben. Wir Grü- ne unterstützen die Initiative und fordern die Landesregierung zur Zustimmung im Bun- desrat auf.“
Der innen- und rechtspolitische Sprecher, Thorsten Fürter, ergänzt:
„Die Initiative aus den Stadtstaaten kann durchaus Erfolg im Bundesrat haben. Auf- grund der Vorberatungen in den Ausschüssen zeichnet sich ab, dass außer den drei Stadtstaaten noch andere Bundesländer die Initiative mittragen werden. Auch der Lan- desregierung Schleswig-Holstein stünde eine Zustimmung im Bundesrat gut zu Gesicht. Die FDP hat es durch ihre Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern in der Hand, moderne Bürgerrechtspolitik auf den Weg zu bringen.“
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