Robert Habeck zur Fragestunde über die Privatisierung des UKSH

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Nr. 496.09 / 13.11.2009



Landesregierung muss zur Privatisierung des UKSH Rede und Antwort stehen
Zum heutigen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Fragestunde im Landtag zur Teilprivatisierung der Service-GmbH des UKSH erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Nachdem wir gestern mit dem Versuch gescheitert sind, die Teilprivatisierung im Sozi- alausschuss zu debattieren, haben wir heute eine Fragestunde für die Landtagssitzung beantragt. Noch vor wenigen Wochen hat sich der alte Landtag gegen eine Teilprivati- sierung ausgesprochen. Jetzt soll diese im Hauruckverfahren und ohne parlamentari- sche Debatte umgesetzt werden. Viele Fragen sind jedoch unbeantwortet. Das neue Parlament, Öffentlichkeit und Betroffene haben bei einer Entscheidung mit solcher Tragweite ein Recht auf Information. Es kann nicht sein, dass die schwarz-gelbe Regie- rung das Parlament ausschaltet und ohne Debatte tausende von Arbeitsplätzen dem Lohndumping preisgibt.
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