Marret Bohn zur Teilprivatisierung des Universitätsklinikums SH

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Nr. 494.09 / 12.11.2009
UKSH-Teilprivatisierung:
Regierung bricht Entscheidung übers Knie
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute im Sozialausschuss beantragt, dass die Landes- regierung zur geplanten Privatisierung der Service GmbH des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein berichtet. Dies wurde mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abge- lehnt. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Marret Bohn:
Während in der letzten Wahlperiode noch die Devise galt, beim UKSH keine vorschnel- le Entscheidung über die Privatisierung zu treffen. Jetzt wird der völlig gegensätzliche Kurs verfolgt und die Entscheidung übers Knie gebrochen. Ohne Einbeziehung oder In- formation des Parlamentes soll am Montag die Teilprivatisierung im Aufsichtsrat durch- gezogen werden. Auch die regierungstragenden Fraktionen lehnten eine Behandlung im Sozialausschuss ab. Das ist bei einer so weit reichenden Entscheidung vollkommen unakzeptabel.
Wir Grüne lehnen die Teilprivatisierung des UKSH grundsätzlich ab. In der jetzigen nicht absehbaren Situation, in der der Verlauf der neuen, so genannten Schweinegrippe absolut unkalkulierbar ist, dürfen keine Entscheidungen getroffen werden, die die Ar- beitsfähigkeit des Klinikums negativ beeinflussen können.
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