Robert Habeck zu den Aussagen des Ministerpräsidenten zum Sparkurs

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Nr. 492.09 / 12.11.2009



Gespart wird nach politischer Gefälligkeit
Während eines Parlamentarischen Abends der Studien- und Fördergesellschaft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft in Berlin hat der Ministerpräsident laut Pressebe- richt einen harten Sparkurs in der Förderpolitik angekündigt. Dazu sagt der Fraktions- vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Der Ort für solche Ankündigungen wäre der Landtag gewesen und nicht ein Stehemp- fang der Wirtschaftsverbände in Berlin. Ort und Anlass lassen befürchten, dass gespart wird je nach politischer Gefälligkeit. Umweltverbände, soziale Gruppen und kulturelle Einrichtungen müssen mit dem Schlimmsten rechnen, während Prestigeprojekte unter dem persönlichen Schutzschirm der Landesregierung stehen. Die Arbeit von Vereinen, Verbänden, des ganzen Ehrenamtes wird damit diskreditiert.
Knapp 48 Stunden später hat der Finanzausschuss beschlossen, die alte und kaum be- fahrene Grenzstraße zu Dänemark für 28 Mio. Euro zu erneuern. Die Landesregierung setzt damit erneut auf Asphalt und beweist einmal mehr ihr falsches Wirtschaftsver- ständnis. Carstens Aussage, dass in Zukunft nur noch unterstützt würde, was dem Land und der Wirtschaft nachhaltig nützen würde, klingt da wie Hohn.
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