Robert Habeck zur Steuerschätzung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 488.09 / 10.11.2009 Merkel und Westerwelle stoppen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Jeder wusste auch vor der Wahl, dass es zu Steuerausfällen kommen würde. Jetzt ha- ben wir es schwarz auf weiß.
Die Steuereinbrüche treffen Schleswig-Holstein denkbar schlecht vorbereitet. Vier Jahre lang hat die schwarz-rote Koalition die nötige Strukturreform verschleppt. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung redet zwar von Einsparungen und Stellenstreichen, hat aber bis jetzt keine Ideen für einen Weg aus der Schuldenfalle präsentiert.
Schlimm wird es für Schleswig-Holstein, wenn Schwarz-Gelb in Berlin ihre falsche Poli- tik auf Kosten der Länder und Kommunen umsetzt. Knapp die Hälfte der gestern be- schlossenen Maßnahmen sollen von den Ländern und Kommunen bezahlt werden.
Die angekündigten weiteren Steuersenkungen von 24 Mrd. Euro werden das Land und seine Kommunen um weitere 450 Mrd. Euro ärmer machen. Das ist Geld, das uns für Kitas, Schulen, Büchereien, Schwimmbäder und kulturelle Aufgaben fehlt. Es ist zu be- fürchten, dass die kommunalen Parlamente die freiwilligen Leistungen demnächst mit dem Rasenmäher kürzen müssen.
Carstensen und Kubicki müssen Merkel und Westerwelle stoppen. In der nächsten Wo- che haben sie die Chance dazu, indem sie unserem Landtagsantrag zustimmen.
***
Seite 1 von 1