Andreas Tietze zu den Diskussionen um eine PKW-Maut

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Nr. 484.09 / 06.11.2009 CDU Forderung nach PKW Maut ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür
Zur Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Debatte um eine PKW-Maut durch die CDU-Landtagsfraktion ist unehrlich. Wahr ist, dass der verkehrspolitische Sprecher und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Arp und von Bötticher, durch die anvisierten 20 Milliarden Euro Steuersenkungen auf Bun- desebene heftige Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein befürchten. Deshalb su- chen sie nach finanziellen Kompensationen, um ihre hochfliegenden Ideen für Stra- ßenbauprojekte wie die Fehmarnbeltquerung zu finanzieren. Die Debatte um die PKW- Maut soll nur von einer verkorksten Verkehrspolitik der Landesregierung ablenken.
Statt einer PKW-Maut für AutobahnbenutzerInnen in Schleswig-Holstein ist eine Wei- terentwicklung der KFZ-Steuer nach ökologischen Kriterien wie niedriger Verbrauch der sinnvollere Weg. Außerdem würde eine PKW-Maut für Autobahnen die stärkere Abnut- zung von Landes- und Kreisstrassen forcieren, die Zeche zahlen dann Land und Kom- munen. Profitieren würde nur der Bund, das wäre dann ein klassisches Eigentor.
Die Forderung nach einer PKW-Maut entlarvt die Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP als Lug und Trug.
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