Monika Heinold zur Haushaltsstrukturkommission

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Nr. 483.09 / 05.11.2009

Schwarz-Gelb will alleine vor sich hinwursteln
Die Grüne Fraktion hat heute einen Antrag in den Finanzausschuss eingebracht, dass alle Fraktionen an der neu einzurichtenden Haushaltsstrukturkommission beteiligt wer- den. Der Antrag wurde abgelehnt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde die Chance vertan, die großen finanziellen Probleme des Landes im Dialog mit allen Fraktionen zu beraten und gemeinsam Lö- sungen zu erarbeiten. Die CDU verfestigt damit ihre gescheiterte Politik, im geheimen Kämmerlein Lösungen für die äußerst schwierige Haushaltslage zu finden. Bisher ist sie damit immer auf die Nase gefallen, denn große Veränderungen erfordern einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Wir Grüne stehen zu einer Schuldenbremse, aber wir geben keinen Blankoscheck für Kürzungen mit dem Rasenmäher. Wenn CDU und FDP kein Interesse an einer gemein- samen Haushaltspolitik in Verantwortung aller Fraktion haben, müssen sie anschlie- ßend die Suppe auch alleine auslöffeln.

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