Bernd Voß zum Lissaboner Vertrag

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Nr. 481.09 / 04.11.2009 demokratischer und transparenter
Der tschechische Präsident hat den EU-Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Damit steht der EU-Reform nichts mehr im Weg. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss:
Mit der letzten Unterschrift unter dem Lissabonner Vertrag durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Claus wird Europa handlungsfähiger, demokratischer und transpa- renter. Es hat sich gelohnt, beharrlich über Jahre für diesen weiteren Schritt der europä- ischen Integration zu streiten.
Endlich kann das Europäische Parlament an weiteren wichtigen Stellen in der europäi- schen Gesetzgebung mitentscheiden, die europäischen Ministerräte müssen offen ta- gen und beschließen. Die „Blackbox“ öffnet sich. Dadurch wird endlich transparent, wer für welche Position steht. Das unsägliche Spiel europäischer Regierungen, alle negati- ven Entscheidungen auf „Brüssel“ zu schieben, wird ein Stück weit verhindert.
Auch die nationalen Parlamente und damit auch der Landtag Schleswig-Holstein be- kommen ein stärkeres Gewicht, im frühen Stadium der Rechtssetzung mitzuwirken. Ei- ne gemeinsame europäische Außenpolitik gibt neue Chancen zum gemeinsamen Han- deln. Kopenhagen wird demnächst schon zeigen, wie ernst es die europäischen Regie- rungen mit dem Klimaschutz meinen.
Nach dem Vertrag ist vor dem nächsten Vertrag. In den nächsten Jahren werden die europäischen Länder daran arbeiten müssen, auch stärker eine soziale Union und eine Union nachhaltiger Politik zu werden.
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