Thorsten Fürter zum Einspruch gegen die Sitzverteilung im Landtag

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Nr. 478.09 / 02.11.2009


Willen der Mehrheit zum Durchbruch verhelfen
Zur heutigen Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses zur Landtagswahl im Amtsblatt erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen hat eine Regierung aus CDU und FDP nicht gewollt. Die CDU/FDP-Regierung hat sich von der Minderheit zur Mehrheit aufge- schwungen. Das war nur möglich, weil die Landeswahlleiterin das Wahlgesetz falsch angewendet hat. Deshalb haben vor wir vor zwei Wochen im Landeswahlausschuss dieser Feststellung des Ergebnisses nicht zugestimmt.
Jetzt hat es die Mehrheit der BürgerInnen des Landes Schleswig-Holstein in der Hand, die falsche Sitzverteilung im Landtag zu korrigieren. Möglichst viele Menschen in Schleswig-Holstein sollten sich dafür stark machen, dass ihre Stimme gehört wird.
Vom 3. bis 16. November können alle BürgerInnen Schleswig-Holsteins Einspruch ge- gen die Feststellung der Sitzverteilung einlegen. Im Anhang finden Sie einen Muster- einspruch.

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