Rpbert Habeck zu den Steuerplänen der Bundesregierung und der Kritik von Wolfgang Kubicki

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Nr. 477.09 / 02.11.2009


Ungedeckte Schecks zu Lasten der Länder und Kommunen müssen im Bundesrat gestoppt werden
Zu den Steuerplänen der Bundesregierung und der Kritik von Wolfgang Kubicki sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Wolfgang Kubicki hat geschafft, wozu Carstensen der Mut fehlte. Er hat klare Worte ge- gen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung gefunden. Nun steht er in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die ungedeckten Schecks zu Lasten der Länder und der Kommunen im Bundesrat gestoppt werden.
Die Grüne Landtagsfraktion hat bereits letzte Woche einen dementsprechenden Antrag eingebracht. Sollten die deutlichen Worte von Wolfgang Kubicki nicht nur Lyrik gewesen sein, muss die FDP unserem Antrag zustimmen.

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