Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.10.2009, Nr.: 228/2009



Peter Eichstädt:
Hamburg sollte auf die Brechstange verzichten
Zur Ankündigung der Hansestadt Hamburg, den Rundfunkstaatsvertrag (Frequenz- staatsvertrag) aus dem Jahr 1995 zu kündigen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die Absicht der schwarz-grünen Bürgerschaftsmehrheit in Hamburg, den Rundfunk- staatsvertrag, der die Aufteilung vorhandener Frequenzen für die privaten Hörfunksen- der regelt, zu kündigen, ist nicht akzeptabel. Eine solche „vorsorgliche“ Kündigung wä- re ein Affront gegen das Land Schleswig-Holstein.
Wenn Hamburg Wünsche zum Nachtarieren der Frequenzen hat, sollte zuerst das Gespräch mit dem Partner Schleswig-Holstein gesucht werden. Das geht auch ohne Vertragskündigung. Die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein (MAHSH) ist hier der richtige Moderator.
Im Übrigen müsste bei einer Aufkündigung des Vertrages auch der Tatsache Rech- nung getragen werden, dass nicht nur Schleswig-Holsteinische Sender von Hamburg ausgestrahlt werden, sondern z. B. auch Alsterradio und Radio Hamburg bis Kiel in Stereoqualität senden können. Ich warne davor, an dieses sensible Thema mit der Brechstange heranzugehen.



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