Presseinformation

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Nr. 446.09 / 18.09.2009
Gentechnisch veränderter Leinsamen auch in Schleswig-Holstein – Grüne verlangen Auskunft Das Landwirtschaftsministerium hat einräumen müssen, dass gentechnisch veränderte Leinsamen in Schleswig-Holstein aufgetaucht sind. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen:
Angesichts dieser erschreckenden Funde ist es unfassbar, dass die Landesregierung einfach abwiegelt und verharmlost. Wie anders ist die Äußerung eines Ministeriumsspre- chers zu werten, wenn er sagt: „Der Anteil der gentechnischen Veränderungen ist so ge- ring, dass er nicht gesundheitsgefährdend ist.“ Wir möchten von der Landesregierung wissen, über welche Kompetenzen sie verfügt, um dies beurteilen zu können?
Die Grüne Landtagsfraktion hat darum heute eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie die Landesregierung zu rückhaltloser Aufklärung auffordert. So wollen wir wissen, was die Landesregierung unternommen hat, um gentechnisch veränderten Leinsamen aufzu- spüren, welche Ergebnisse festgestellt und welche Konsequenzen gezogen wurden.
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gentechnik in Lebensmitteln ab. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sind nun illegale, gentechnisch veränderte Organismen in Schleswig-Holstein aufgetaucht. Dies beweist, dass es immer wieder un- kontrollierte Verbreitungen von gentechnisch veränderten Organismen gibt, die Gentech- nikindustrie ihre Technik nicht vollständig im Griff hat und es keine Koexistenz zwischen einer Gentechnik-freien Landwirtschaft und einer Gentechnik-nutzenden Landwirtschaft geben kann.
Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Anfrage noch vor der Landtagswahl beantworten wird. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf umfassende und schnellstmögliche Information.
*** Seite 1 von 1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 19.09.2009



Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Matthiessen und
Antwort der Landesregierung -



Gentechnisch veränderte Leinsamen
Vorbemerkung:
Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel wurde gemeldet, dass in Deutschland illegaler, gentechnisch veränderter Leinsamen in Lebensmitteln auf- getaucht ist. Auch in Schleswig-Holstein wurde mittlerweile gentechnisch veränderter Leinsamen gefunden.
Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurde die Landesregierung durch das EU-Schnellwarnsystem über die Funde informiert?
2. Was hat sie seitdem unternommen, um möglicherweise vorhandenen gentech- nisch veränderten Leinsamen in Schleswig-Holstein aufzuspüren?
3. Wie viele und welche Proben von Lebens- und Futtermitteln wurden wann ge- nommen und auf gentechnisch veränderten Leinsamen überprüft?
4. Welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt und welche Konsequenzen daraus von der Landesregierung gezogen?
5. In welcher Form und wann wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher über etwaige Funde von gentechnisch verändertem Leinsamen informiert? Drucksache 16/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode


6. Gab es vor der EU-Warnung bereits Untersuchungen auf gentechnisch veränder- ten Leinsamen in Schleswig-Holstein?
7. Wenn ja, wann, wie viele und mit welchen Ergebnissen?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über das gentechnische Kon- strukt, die Herkunft des illegalen gentechnisch veränderten Leinsamens und die Ur- sachen für die Verunreinigung von Lebensmitteln in Europa vor?
9. Wurde der betroffene gentechnisch veränderte Leinsamen nur in Lebensmitteln verwendet oder auch als Saatgut eingesetzt?
10. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums wir in den Lübecker Nachrichten vom 17.09.2009 mit den Worten zitiert „Der Anteil der gentechnischen Veränderun- gen ist so gering, dass er nicht gesundheitsgefährdend ist“. Ist dies auch die Auffas- sung der Landesregierung? Wenn ja – a.) Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde diese Aussage ge- macht? b.) Über welche Expertise verfügt die Landesregierung, um die Gesundheitsgefahr von gentechnisch veränderten Leinsaaten zu beurteilen? c.) Wie hoch muss der Anteil an gentechnischen Veränderungen an Leinsamen sein, so dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann? d.) Welche Form von gentechnischen Veränderungen liegen hier vor? e.) Welche Form von gentechnischen Veränderungen hält die Landesregierung für gesundheitsgefährdend?
11. Teilt die Landesregierung unsere Auffassung, dass diese Verunreinigung erneut deutlich macht, dass es offenbar immer wieder unkontrollierte Verbreitungen von gentechnisch veränderten Organismen gibt, die Gentechnikindustrie ihre Technik nicht vollständig im Griff hat und es keine Koexistenz zwischen einer gentechnikfrei- en Landwirtschaft und einer Landwirtschaft, die auf den Einsatz Gentechnik setzt, geben kann?



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