95/2009 Kiel, 13. Juli 2009


Beweisbeschluss des Ersten Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses

Kiel (SHL) - Zum vierten Mal tagte heute im Landeshaus der Parlamentarische Unter- suchungsausschuss (PUA), der sich mit der HSH Nordbank befasst. Im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung gaben der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Jörn Arp (CDU), und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki (FDP) bekannt, welche Personen im Ausschuss als Auskunftspersonen vernommen werden sollen.
Die bisher angeforderten Akten von Landtag, Landesregierung und HSH Nordbank lagen dem Ausschuss heute nur zum Teil vor. Während der Landtag alle geforderten Unterlagen weitergegeben hat, wird die Landesregierung dies erst nach einem Kabinettsbeschluss tun, der morgen gefasst werden soll. Die HSH Nordbank hat sich bislang noch nicht geäußert, wann der Ausschuss die Materialien erhält. Dazu sagte der Ausschussvorsitzende Hans- Jörn Arp (CDU) heute in Kiel: „Ich werde die HSH Nordbank nach Ablauf der morgigen Stel- lungnahmefrist nochmals kurzfristig anschreiben, um Herausgabe der in Rede stehenden Unterlagen bitten, aber auch auf die Zwangsmittel zur Durchsetzung der Rechte des Unter- suchungsausschusses hinweisen. Dies geschieht in Übereinstimmung aller Ausschussmit- glieder.“ Der Ausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Vernehmung folgender Betroffener als Auskunftsperson (A) bzw. die Vernehmung folgender Auskunftspersonen (B) beschlossen:

A) Betroffene als Auskunftsperson 1. Hans Berger, ehemaliger Vorstandsvorsitzender HSH Nordbank 2. Peter Rieck als stellvertretender Vorsitzender der HSH 3. Franz Waas, Vorstandsvorsitzender der DeKa-Bank, bis Ende 2005 Kapitalmarktvorstand bei der HSH 4. Hartmut Strauß, Risikovorstand der HSH 2003-2008 5. Alexander Stuhlmann, ehemaliges Vorstandsmitglied der HSH 6. Frank Roth, bis April 2009 Vorstandsmitglied der HSH Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

7. Rainer Wiegard in seiner Funktion als Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats 8. Dr. Ralf Stegner in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister, Aufsichtsratsmitglied 2003 bis 2008 und Mitglied des Risikoausschusses 2003 bis 2005 9. Lothar Hay in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied 10. SGVSH-Vorsitzender Jörg-Dietrich Kamischke als ehemaliger Vorsitzender des Risikoausschusses und Mitglied des Aufsichtsrates 11. Heide Simonis als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied 12. Wolfgang Peiner, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der HSH Nordbank 13. Olaf Behm, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der HSH Nordbank, Betriebsratsvorsitzender 14. Ravi Sinha, Deutschlandchef von Flowers, Mitglied des Aufsichtsrats 15. Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender 16. Abschlussprüfer der Geschäftsjahre 2003 bis 2007 der BDO

B) Auskunftsperson 1. Vertreter von KPMG • zur Darstellung der „Sonderprüfung“ und • zur Abschlussprüfung 2008 2. Ratingagentur Standard & Poors zur Frage der Risikobewertung der HSH Nordbank 2006 bis 2009 3. Ratingagentur Fitch zur Frage der Risikobewertung der HSH Nordbank 2006 bis 2009 4. Vertreter der Unternehmensberatung Mercer Oliver Wyman zur Entwicklung eines konzernweiten, zentral gesteuerten Kreditportfolio-Managementsystems, intern ACPM genannt 5. Vertreter der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer • zum Ergebnis ihrer Überprüfung der Tätigkeit des Vorstandes und • zum Ergebnis der Prüfung, ob heutige oder frühere Vorstände der Bank in ihrem je- weiligen Verantwortungsbereich der Bank in vollem Umfang ihre Pflichten zur ord- nungsgemäßen Führung der Geschäfte erfüllt haben 6. Jochen Sanio, Chef der BaFin, zur Einhaltung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement 7. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zum Thema der möglichen Alternativen bei der Eigenkapitalfinanzierung und Garantiegewährung 8. Martin Halblaub, Bereichsleiter und später Leiter Global Markets der HSH Nordbank, jetzt Vorstand bei der Nord LB 3

9. Günther Merl, ehemals Sprecher des Leitungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt zu den Alternativen einer Kapitalaufstockung 10. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zur Frage Alternativen zur Kapitalaufstockung 11. Dr. Werner Marnette, Wirtschaftsminister a. D. des Landes Schleswig-Holstein