Monika Heinold zu den Vorstandsgehältern bei der HSH Nordbank

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Nr. 291.09 / 13.07.2009

Grüne reichen Dringlichkeitsantrag zu Vorstandsgehältern ein
Aufgrund der neuen Meldungen zu den Vorstandsgehältern bei der HSH Nordbank hat die Grüne Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung eingereicht. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Landesregierung auf, dem Parlament endlich Auskunft über die Höhe der Vorstandsgehälter zu geben. Trotz mehrfacher Nachfragen von mir im Finanzausschuss hat die Landesregierung diese Auskunft bisher verweigert. Nun wird auch klar warum: Die dem Vorstandsvorsitzenden Nonnemacher zugesagte Zahlung von 2,9 Mio. Euro überschreitet das 6-fache dessen, was der Land- tag beschlossen hat. Dies verstößt eklatant gegen den Willen des Parlamentes.
Es ist eine Missachtung des Parlamentes, dass uns die Landesregierung die Höhe der Vorstandsvergütung verschwiegen hat und das Parlament mit seinem Beschluss wis- sentlich hat ins Leere laufen lassen.
Dass der Ministerpräsident diese Zahlung in ihrer Höhe jetzt auch noch rechtfertigt, ist völlig inakzeptabel.
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