Detlef Matthiessen zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur festen Fehmarnbelt-Querung durch den Bundesrat

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Kein Grund zum Feiern Nr. 290.09 / 10.07.2009

Zur Ratifizierung des Staatsvertrages zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung durch den Bundesrat erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Das ist kein Grund zum Feiern. Schleswig-Holstein wird der große Verlierer des Projektes sein. Der Staatsvertrag lässt die grundlegende Frage, ob Brücke oder Tunnel offen, das ist nicht hinnehmbar. Die Gefahren für die Seeschifffahrt bei einer Brückenlösung sind real und Schleswig-Holsteins Küsten wären betroffen (z.B. bei Ölunfällen).
Der Bundesrechnungshof lässt zu Recht kein gutes Haar an dem Staatsvertrag und den Fi- nanzierungsvereinbarungen. Der BRH warnt vor einer Kostenexplosion bei den Hinterland- anbindungen auf deutscher Seite. Er rechnet mit 1,7 Milliarden Euro, das ist das Doppelte der bisherigen Kostenkalkulation. Das muss Schleswig-Holstein ganz allein aus seinen jähr- lichen Bundesstrassenmitteln finanzieren. Eine Katastrophe für die wichtigen Verkehrspro- jekte des Landes, für die kaum Mittel übrig bleiben werden.
Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir das Projekt für völlig unnötig. Zurzeit gibt es ein täg- liches Verkehrsaufkommen von weniger als 5.500 Fahrzeugen. Dafür würde nirgendwo eine Umgehungstrasse gebaut. Die Fähren sind zu 40 Prozent ausgelastet und bieten Ruhepau- sen für die LKW-Fahrer.
Schleswig-Holstein wird durch eine feste Querung wirtschaftlich geschwächt. Der Tourismus auf Fehmarn wird ruiniert, Arbeitsplätze im Fährverkehr und die dortige Wertschöpfung ver- nichtet. Schleswig-Holstein wird noch mehr zum reinen Transitland. Der maritimen Wirt- schaft in Lübeck und Kiel wird vorsätzlich geschadet. Wer sollte da jubeln?

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