Karl-Martin Hentschel zur Umfrage des UV Nord

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Nr. 281.09 / 03.07.2009

Große Koalition – Bleigewicht für die Wirtschaft
Zur Umfrage des Unternehmerverbandes Nord über die Arbeit der schwarz-roten Lan- desregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wenn selbst die Wirtschaft, die die große Koalition unbedingt wollte, dieser nun katast- rophale Noten gibt, ist das mehr als blamabel. Die große Koalition entwickelt sich zum Bleigewicht für die Wirtschaft.
Der CDU-Ministerpräsident Carstensen weigert sich aus Angst vor seiner Basis zu re- gieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner kämpft um den Platz des Oppositions- führers und leugnet die eigene Regierungsverantwortung.
Die große Koalition ist nicht nur handlungsunfähig, sie hat auch keinerlei Visionen für die Zukunft. Eine Wirtschaftspolitik muss auf die drängenden Probleme wie die Klimaka- tastrophe, die soziale Spaltung und die Finanzkrise Antworten geben.
Wir unterstützen die schleswig-holsteinische Wirtschaft bei ihrem Drängen auf konse- quente Verwaltungsreformen von Land und Kommunen, auf weniger Bürokratie und die Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die kleinen und mittleren Betriebe.
Ihre Forderung nach mehr Straßenbauinvestitionen anstelle von Konsum – also Bildung und sozialer Infrastruktur – ist jedoch kein zukunftsweisendes Konzept.
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