Detlef Buder zu TOP 46: Schwerpunkt sind Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 46: Umsetzung des Konjunkturpakets II (Drucksache16/2642 und 16/2662)
Detlef Buder:
Schwerpunkt sind Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

Das Konjunkturpaket II ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bun- desrepublik. Es antwortet auf eine tief greifende Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns in die schwerste Rezession seit 1949 gestürzt hat. Für das laufende Jahr erwarten wir, dass unsere Volkswirtschaft um 6 % schrumpft, für 2010 könnten wir glücklich sein, wenn es nicht noch weiter nach unten ginge.

Alle diejenigen, die uns in der Vergangenheit immer wieder gepredigt haben, dass es der Wirtschaft am besten ginge, wenn sich der Staat aus allem heraushalte und die weisen Männer und Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten nur machen ließe, sind jetzt diejenigen, die am lautesten nach der finanziellen Intervention des Staates rufen. Bei der Bundesregierung stehen die Unternehmen Schlange und fragen „Haste mal 100 Millionen?“ - und das sind noch die Bescheideneren.

Ich habe großes Verständnis dafür, wenn die Beschäftigten bei Karstadt Unterschriften dafür sammeln, dass der Staat sich auch ihres Unternehmens erbarme, weil diese Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz haben.

Das Ausgießen solcher Füllhörner ist aus unserer Sicht jedoch der falsche Weg. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das vorhandene Geld den Institutionen und



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Strukturen zukommen zu lassen, die für das Funktionieren der Gesellschaft unver- zichtbar sind.

Der Bericht der Landesregierung stellt uns die Schwerpunkte des Konjunkturpakets II dar, Nachhaltigkeit und Bildung, die mit dem „Zukunftsprogramm für Bildung und Infrastruktur“ in Höhe von 433,1 Mio. € durch gemeinsame Anstrengungen des Bun- des, des Landes und der Kommunen bereitgestellt werden. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass der größte Teil davon, nämlich rund 280 Mio. € in die Bildungsinfrastruktur der Kommunen und des Landes gehen.

Mein Vorgänger in dem verantwortungsvollen Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung unserer Fraktion, Jürgen Weber, hat am 25. Februar zu diesem Thema die drei für uns zentralen Punkte genannt. Er forderte Klarheit für die Kommunen, größtmögliche Flexibilität und im Sinne der Nachhaltigkeit einen Schwer- punkt bei energetischen Maßnahmen. Er hat damals zu Recht darauf verwiesen, dass es die Länder selbst waren, die bei Unterstützungen des Bundes für bildungsbezogene Maßnahmen dem Bund ein sehr eng sitzendes Korsett angelegt haben.

Die Investitionen in die Infrastruktur der Schulen und der vorschulischen Bil- dungseinrichtungen sind von vornherein anhand der Zahlen der Kinder bzw. Schüle- rinnen und Schüler auf die Kreise sowie in einer sechzehnten Tranche auf die freien Schulen kontingentiert worden. Gegen ein solches Verfahren kann niemand nachvoll- ziehbar argumentieren.

Das Bildungsministerium hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass insgesamt 814 Projekte an Schulen und KiTas mit einem Gesamtvolumen von ca. 248 Mio. € umgesetzt werden. Wenn man sich die Liste der bewilligten Projekte ansieht, wird klar, dass es keine Probleme mit der Konzentration (nicht Ausschließlichkeit) auf die ener- getische Sanierung geben wird. Hier ist ganz offenkundig ein hoher Nachholbedarf, -3-



auch da, wo kein unmittelbarer Ausbaubedarf aufgrund der Einführung der neuen Schularten besteht. Es war auch eine richtige Entscheidung, kleine Gemeinden da- durch zu unterstützen, dass das Mindestinvestitionsvolumen von 100.000 auf 50.000 € reduziert wurde.

Auch die Bildungsinfrastruktur des Landes, also der Hochschul- und Forschungsbe- reich, profitieren vom Konjunkturpaket II. Das UK S-H kann Maßnahmen in einer Grö- ßenordnung von knapp 39 Mio. € durchführen. Weitere 26 Mio. entfallen auf den sons- tigen Hochschulbereich und 12 Mio. auf die außeruniversitäre Forschung, besonders das GEOMAR, Borstel und das Alfred-Wegener-Institut.

Ich begrüße es besonders, dass sich die Landesregierung um Transparenz bemüht und auf ihrem Internetauftritt eine eigene Website zur Durchführung des Konjunktur- programms eingerichtet hat. Ich danke der Landesregierung für ihren Bericht und bitte das Parlament, die vertiefte Beratung in den Fachausschüssen durchzuführen.