Lars Harms zu TOP 46 - Umsetzung des Konjunkturpakets II in Schleswig-Holstein

Presseinformation
Kiel, den 18. Juni 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 46 Schleswig- Umsetzung des „Konjunkturpakets II“ in Schleswig- Holstein Drs. 16/2642

Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu
wehren und dazu gehören Investitionen in nachhaltige Maßnahmen - Sprich in energetische
Sanierung von Gebäuden, in Krankenhäuser und Bildung sowie in den Ausbau von Infrastruktur.
Der Bund stellt für die Länder Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung. Aber ich möchte deutlich
machen, dass auch Schleswig-Holstein und seine Kommunen ihren Teil beitragen zum Erfolg des
Konjunkturpaketes und zur notwendigen Kofinanzierung. Der SSW hat den Nachtragshaushalt
mitgetragen, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Schritt ist, um den Motor
zumindest am laufen zu halten. Für Schleswig-Holstein stehen damit über 430 Millionen Euro zur
Verfügung. Der Bericht macht deutlich, wie und wofür die Mittel im Land investiert werden.


Der Bund hat es den Ländern freigestellt, wie die Umsetzung der Investitionen
vorgenommenwerden sollen. Aus diesem Grund fallen die Umsetzungsmodalitäten von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus. 2
Natürlich ist es nicht einfach, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu erstellen und dann auch
noch dafür zu sorgen, dass die Gelder am besten schon gestern in die Investitionsmaßnahmen
geflossen sind. Das Land hat durchaus Maßnahmen ergriffen, um die Verteilung der Mittel zu
vereinfachen – Stichwort Änderung des Vergaberechts.


Von Seiten der Wirtschaft werden insbesondere die Ausführungsrichtlinien und bürokratischen
Hürden für die kommunale Ebene kritisiert. Natürlich ist uns bewusst, dass die Betriebe die
Aufträge dringend benötigen. Aber ich bitte die Wirtschaft um die notwendige Geduld, denn
schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder, die nicht unkontrolliert rausgehauen werden
können. Das Land hat ein derartiges Investitionsprogramm in der Kürze der Zeit noch nie vorher
aufstellen müssen. Auf der anderen Seite ist es natürlich nachvollziehbar, dass die Wirtschaft
jetzt nach den Investitionsgeldern lechzt. Schließlich ist das Konjunkturpaket II bereits seit
Monaten bekannt.
Ein weiterer Kritikpunkt von Seiten der Wirtschaft im Zusammenhang mit der schleppenden
Freigabe der Maßnahmen ist, dass viele Kommunen ihre Projekte über die Kreise anmelden
müssen. Ich denke, dass diese vorgeschaltete Kontrollinstanz durchaus seine Berechtigung hat,
wenn es darum geht, eine Prioritätenliste zu erstellen. Ansonsten wären alle kommunalen
Anträge ungesteuert an die Ministerien geflossen - und das hätte dann erst recht Zeit gefressen.
Es kann aber nicht angehen - wie heute in der Flensborg Avis zu lesen ist - dass ein Bürgermeister
im Alleingang entscheidet, welche Projekte angemeldet werden - ohne die politische Ebene zu
beteiligen. Dies ist nicht im Sinne des Erfinders. Daher wäre es interessant von der
Landesregierung zu erfahren, wie sie einen solchen Alleingang bewertet.


Aber unterm Strich können wir feststellen, dass die Maßnahmen der kommunalen Ebene
demokratisch beschlossen und zügig eingereicht wurden. Es hat den Anschein, dass die Projekte
nur in der Schublade auf das Konjunkturpaket gewartet haben. Und wie wir wissen, wurden
bereits die ersten Genehmigungen erteilt. Soll heißen, jetzt beginnt die Phase, wo das
Konjunkturpaket seine positiven Effekte einfahren kann. 3



Da die zur Verfügung gestellten Mittel zu 50% im ersten Jahr aufgebraucht sein müssen und
nicht zurückfließen dürfen, muss man natürlich dafür sorgen, dass die Investitionsmittel
entsprechend abgerufen werden. Einen Verlust wegen Schlafmützigkeit können wir uns nicht
erlauben. Eventuell muss daher auch über die Investitionskriterien nachgedacht werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eben nicht alle Projekte so
reibungslos vonstatten gehen, wie die der kommunalen Ebene. So hat das Land insbesondere bei
seinen großen Projekten - ich denke hierbei z.B. an das UK S-H - Probleme bezüglich der
Umsetzung. Hier sind es die umfangreichen Genehmigungsverfahren und die damit
einhergehenden langen Vorlaufverfahren, die die Projekte verzögern. Diese Projekte greifen erst
viel später. Aber es muss gewährleistet sein, dass diese nicht aufgrund der 50%-Regel hinten
runterfallen.
Trotzdem kann man alles in allem sagen, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes II
weitgehend vernünftig von statten gegangen ist und dafür gebührt der Landesregierung ein Lob.