Bernd Schröder zu TOP 17: Mauteinnahmen werden auch zum Wettbewerbsausgleich genutzt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17, Güterkraftgewerbe stärken - Maßnahmen zur Senkung der LKW-Maut ergreifen (Druck- sache 16/2663)

Bernd Schröder:

Mauteinnahmen werden auch zum Wettbewerbsausgleich genutzt

Die Mauterhöhung zum 1.1. dieses Jahres hat das Transportgewerbe zur Unzeit ge- troffen, nämlich in einer Wirtschaftskrise mit wegbrechenden Aufträgen, steigenden Spritpreisen und damit der Gefahr von Insolvenzen verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dies gilt es zu vermeiden. Aber andererseits sieht der Bundeshaushalt für den Straßenbau weniger Steuermittel vor, die Mauteinnahmen gleichen dies aus, indem sie eins zu eins in die Verkehrsinvestitionen fließen sollen.

Konkret hängen in Schleswig-Holstein der Teilabschnitt der Autobahn 20 zwischen Wittenborn und Weede sowie die Ortsumgehung von Bad Bramstedt von den Maut- mehreinnahmen ab. Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums ergeben sich durch die Maut Mehreinnahmen von 2009 bis 2013 von insgesamt 169 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Mauterhöhung Teil des zweiten Klimapaketes ist.

Ziel muss es sein, die existenziellen Interessen des Transportgewerbes, den Anspruch der Allgemeinheit an leistungsfähige Verkehrswege und einen nachhaltigen Klima- schutz miteinander in Einklang zu bringen.



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Das ist kein einfaches Unterfangen. Während einerseits ohne Rücknahme der Mauter- höhung eine Pleitewelle bei Speditionen befürchtet wird, weist der Verkehrsclub Deutschland VCD andererseits darauf hin, dass von den Kosten der Beseitigung von Straßenschäden, die durch Lkw verursacht werden, nur ein Drittel von den Transport- unternehmern über Steuern und Abgaben gedeckt sind. Den Rest trägt der Steuerzah- ler. Neben den Kosten für Straßenschäden kämen für den Steuerzahler auch Kosten für Umweltschäden und Gesundheitsausgaben aufgrund von Luftverschmutzung, Lärmbelästigung sowie Unfällen hinzu, die Maut müsse laut dem VCD auf mindestens 45 Cent pro km erhöht werden.

Bei dieser Gesamtproblematik überrascht es nicht, dass der Bundesrat der Mauterhö- hung nur mit dem denkbar knappsten Ergebnis mit 35 von 69 Stimmen zugestimmt hat. Die Maut ist so zum 1. Januar dieses Jahres im Durchschnitt von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer gestiegen. Viel drastischer haben sich die Mautsätze jedoch für viele ältere Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten erhöht, was aber offenbar viel- fach in Vergessenheit geraten ist:

Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut hatten sich bereits im Mai 2003 Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung darauf verständigt, dass aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr ein Volumen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich zur Entlastung deutscher Unternehmen des Straßengüter- transportsektors zu gewährleisten ist, das ist die so genannte Harmonisierungszusa- ge.

Zum 1. September 2007 wurden bereits zwei konkrete Entlastungsmaßnahmen umge- setzt: die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW auf das EG- rechtlich zulässige Mindestniveau und das Programm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer LKW. Die Absenkung der Kfz-Steuer hat ein Volumen von -3-



150 Mio. Euro jährlich, das Innovationsprogramm wurde mit 100 Millionen Euro ge- plant.

Die Änderung der Mautsätze zum 1. Januar 2009 ermöglicht es, nunmehr die Harmo- nisierungszusage vom Mai 2003 in voller Höhe, d. h. mit einem Gesamtvolumen von jährlich durchschnittlich 600 Millionen Euro, einzulösen.

Es gibt jetzt neu das Förderprogramm „Sicherheit und Umwelt“, aus dem z.B. Zu- schüsse für die Nachrüstung eines schweren LKW mit Partikelfilter geleistet werden. Im Rahmen eines weiteren Förderprogramms „Aus- und Weiterbildung“ werden z.B. betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer sowie Weiterbildungsmaß- nahmen für das Betriebspersonal bezuschusst.

Die Finanzierung aller vorgenannten Entlastungsmaßnahmen erfolgt vollständig aus den Mauteinnahmen. Dies bedeutet: Von den für die kommenden Jahre erwarteten Mauteinnahmen fließen rund 12 Prozent zurück an das deutsche Straßengüterver- kehrsgewerbe, was einen deutlichen Wettbewerbsausgleich für deutsche Spediteure darstellt.

Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Mauterhöhung und dem „Harmonisierungspaket“. Die Erhöhung wurde nicht linear, sondern sehr differenziert vorgenommen, soll heißen: Stinker zahlen mehr! Im Gegenzug gibt es Hilfen für die Anschaffung neuer, schadstoffärmerer LKW und die Nachrüstung von Altfahrzeugen. Das sollten wir doch alle begrüßen.

Nach aktuellen Medienberichten hat sich die Situation der Spediteure in den letzten Monaten wieder verbessert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb im europäischen Ver- gleich, wir stehen für sichere Arbeitsplätze. -4-



Ich beantrage, den Antrag der FDP-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss zu überwei- sen.