Monika Heinold zur Neuordnung der Landesbanken

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 32 – Neuordnung und Konsolidierung des Claudia Jacob Landesbankensektors Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 246.09 / 17.06.2009


Landesregierung verspielt finanzielle Zukunft des Landes
Obwohl die Neuaufstellung der Landesbanken überfällig ist, tun sich alle Landesregierun- gen unglaublich schwer, eine abgestimmte Gesamtplanung vorzulegen. Im Vordergrund stehen - wieder einmal - regionale Interessen und einzelne Machtansprüche.
Die Frage, ob und in welcher Form die Wirtschaft zukünftig noch ein öffentlich-rechtliches Finanzinstitut oberhalb des Sparkassensektors braucht, ist schon lange in den Hintergrund getreten. Dabei war die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten und die Unterstützung der Strukturpolitik der Länder ursprünglich die Hauptaufgabe der Landesbanken.
Auch unsere Landesregierung drückt sich vor der Aussage, ob und wenn ja in welcher Form die regionale Wirtschaft überhaupt noch eine öffentlich-rechtliche Regionalbank braucht. Der einzige Minister der den Mut hatte die Fakten auf den Tisch zu legen, war Ex- Wirtschaftsminister Marnette.
Aber dessen Expertise erreichte den Landtag nur über Umwege. Die Regierung ließ seine Ausführungen lieber schnell in der Schublade verschwinden, weil die klaren Worte von Herrn Marnette nicht zum Schlingerkurs der Landesregierung passten.
Den Medien war zu entnehmen, dass sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundesfinanz- minister auf einen grundlegenden Umbau der Landesbanken geeinigt haben. Wie dieser Umbau genau aussehen soll, bleibt aber offen.
Ministerpräsident Carstensen - wie immer zuversichtlich und fröhlich gestimmt - fasste das Ergebnis wie folgt zusammen: „Wir sind einen guten Schritt weiter und die Landesregierung sei offen für Kooperationen.“


Seite 1 von 3 Herr Ministerpräsident, es geht doch schon lange nicht mehr um die Frage, ob Schleswig- Holstein für eine Kooperation der Landesbanken offen ist, sondern wie eine solche Koope- ration aussehen kann.
Stimmt die Landesregierung einer Lösung zu, welche vorsieht die sieben Landesbanken zu zwei oder drei Instituten zu fusionieren?
Können Sie sich eine Fusion mit der Nord LB genauso gut vorstellen, wie eine einzige Lan- desbank für ganz Deutschland?
Setzen Sie sich für regionale Filialen ein, um Arbeitsplätze in Norddeutschland zu erhalten?
Wollen Sie, dass die Länder Eigentümer bleiben oder sollen die Landesbanken mittelfristig privatisiert werden oder an die Sparkassen übergehen?
Was bedeutet der Plan für eine zentrale „Bad Bank“ unter dem Dach einer „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ für den Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler?
Was wird aus den mehreren Milliarden Steuergeldern, welche Schleswig-Holstein in die HSH Nordbank gepumpt hat?
Sehen wir davon auch nur einen Cent wieder?
Fragen über Fragen; die Antwort darauf ist uns die Landesregierung bis heute schuldig geblieben.
Da hilft auch ein freundlicher Brief des Ministerpräsidenten nicht weiter, in dem er ankün- digt, dass er uns zukünftig regelmäßig informieren will. Besser als diese Ankündigung wäre die Information über die in Berlin tatsächlich besprochenen Inhalte gewesen. Vielleicht hät- ten wir dann gewusst, was hinter der mystischen Aussage - „Wir sind einen guten Schritt weiter gekommen“ - steckt.
Meine Damen und Herren, mit dem Berichtsantrag von CDU und SPD die Landesregierung möge bis Oktober ein Konzept über die Rolle der HSH Nordbank in einer künftigen Landes- bankenstruktur vorlegen, ist der Prozess so organisiert, dass das Parlament überhaupt kei- nen Einfluss auf die laufenden Gespräche in Berlin hat.
Die Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundesfinanzminister laufen be- reits auf Hochtouren und das Risiko, dass Schleswig-Holstein seine in die HSH Nordbank investierten Milliarden nie wieder zurück erhält, ist groß. Mit der erneuten Kapitalerhöhung und der neuen Garantiesumme ist ein Großteil des Landesvermögens an das Schicksal der Bank gekettet.
Deshalb mahnt meine Fraktion erneut an, dass Landesregierung und Landtag zügig einen gemeinsamen Kurs für die Verhandlungen in Berlin abstecken. Ansonsten sind wir auf Ge- deih und Verderb darauf angewiesen, dass uns die Landesregierung in Berlin gut vertritt und das ohne klares Konzept, ohne die notwendige Kompetenz und ohne bisherige Erfolge auf dem Berliner Parkett.
Falsche Entscheidungen können das Vermögen gefährden und damit auch direkt den Haushalt des Landes.


2 Für meine Fraktion möchte ich noch einmal unsere Leitlinien für die Zukunft der Landes- banken nennen:
Wir plädieren dafür, dass alle Landesbanken ihre Geschäftsbereiche unter dem Dach einer Holding konzentrieren und dass diese Holding mittelfristig in ein Bundeszentralinstitut der Sparkassen überführt wird. In der Konsequenz heißt das, dass sich die Länder mittelfristig komplett von ihren Landesbanken verabschieden.
Das Entscheidende bei diesem Modell ist, dass mit Hilfe von Filialen in den jeweiligen Wirt- schaftsregionen die dort vorhandene Kompetenz jeweils erhalten bleiben könnte. Für die HSH Nordbank wäre das insbesondere die Kompetenz in der Schiffsfinanzierung. Gleichzei- tig könnten und müssten die toxischen Papiere der Landesbanken, aber auch andere Ab- bauportfolien, in eine Bad Bank überführt werden. Hierfür bietet sich das so genannte „An- stalt in der Anstalt“ (AidA) Modell an.
Damit läge die Bilanzsumme des neuen Zentralinstitutes auch nicht mehr bei 2 Billionen Eu- ro, wie sie von Finanzminister Wiegard am 8. Mai hier im Landtag als Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde, sondern deutlich geringer.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat große Bedenken, wenn aus den sieben Lan- desbanken zukünftig zwei bis drei Institute geformt werden und diese dann weiterhin im Be- sitz der Länder bleiben.
Wer soll diese Institute kontrollieren, war die Landesregierung doch schon im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gnadenlos überfordert?
Und stellen Sie sich bitte einmal ein Szenario vor, wo sich ein Parlamentarischer Untersu- chungsausschusses mit einer „Landesbank“ beschäftigen muss, die von Hannover über Bremen bis Kiel reicht – oder gar bis Düsseldorf.
Das wäre keinesfalls ein Schritt vorwärts, sondern ein Schritt rückwärts.

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