Monika Heinold zur Pressekonferenz des Landesrechnungshofs

Presseinformation

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Nr. 241.09 / 12.06.2009


Auch Landesrechnungshof plädiert für Neuwahlen
Zu den Bemerkungen 2009 des Landesrechnungshofes und der heutigen Pressekonfe- renz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Monika Heinold:
Deutlicher kann die Ohrfeige für die Landesregierung nicht ausfallen: Präsident Altmann hat keine Hoffnung mehr, dass die große Koalition die Kraft für einen Konsolidierungs- kurs aufbringt! In diplomatischer Zurückhaltung machte er deutlich, dass es ohne Neu- wahlen keine Haushaltskonsolidierung geben wird. Die Finanzpolitik der großen Koalition ist gescheitert!
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, massiver Kürzungen bei den Jahresgehältern der Landesbeschäftigten und tiefen Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich kommt die Haushaltskonsolidierung nicht voran, weil CDU und SPD keine nachhaltigen Konzep- te haben.
So wird es, gemeinsam mit den durch die Wirtschaftskrise verursachten Steuereinbrü- chen, zu einem Anstieg der Landesschulden auf 30 Milliarden Euro bis 2013 kommen, wenn nicht gegengesteuert wird.
Wir fordern die Große Koalition auf, endlich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Elf Monate Stillstand sind zu lang und zu teuer!

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