Monika Heinold zur Situation der Sparkassen

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 42 – Berichterstattung zur Situation Claudia Jacob der Sparkassen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 186.09 / 06.05.2009


Die Landesregierung ist derart mit ihren koalitionsinternen Streitereien beschäftigt, dass sie die Zukunft der Sparkassen längst aus den Augen verloren hat
Im Januar 2009 wollte die Landesregierung gemeinsam mit dem Sparkassen- und Giroverband das ganz große Rad drehen: Der Ministerpräsident höchstpersönlich hatte einen Rettungsschirm für die Sparkassen ausgehandelt, der ihnen den Wert ihrer HSH Nordbank Anteile in Höhe von 700 Mio. Euro garantieren sollte!
Aber schon beim ersten Reinpieksen ist dieser angebliche Rettungsschirm wie eine Seifenblase ge- platzt, hatte man doch schlicht und ergreifend vergessen zu prüfen, ob das Vorhaben rechtlich ü- berhaupt zulässig war.
Typisch Ministerpräsident Carstensen, der glaubt mit ein paar markigen Worten regieren zu können, letztendlich aber nichts auf die Reihe bekommt!
Das Fatale an der Sache ist, dass Landesregierung und Sparkassenverband sich über diesen Vor- gang scheinbar so zerstritten haben, dass es nun keine Kommunikation zwischen ihnen mehr gibt. Geschweige denn einen Plan dafür, wie man die Sparkassen aufstellen muss damit sie überlebens- fähig sind.
Dabei müsste doch allen Beteiligten klar sein, wie wichtig es ist, die Sparkassen gut zu positionie- ren, damit sich die jetzt schon bestehende Kreditklemme nicht noch verstärkt.
Die Sparkassen sind das Rückgrad der Wirtschaft in Schleswig-Holstein, mit einem Anteil von über 35 Prozent sind sie Marktführer bei der Kreditfinanzierung von Unternehmen und Selbständigen.
Seite 1 von 2 Ihre starke Marktposition beruht auf einer konsequenten Ausrichtung der Geschäftsstrategie auf kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind unverzichtbare Garanten für eine solide und ortsnahe Mit- telstandsfinanzierung.
Um so besorgniserregender ist die im Bericht beschriebene Situation der Sparkassen: Sie stehen unter einem enormen Anpassungs- und Wettbewerbsdruck, sie müssen auch in den kommenden Jahren mit Wertberichtigungen rechnen, haben Zins- und Dividendenausfälle aus der HSH Nord- bankbeteiligung und sollen nun noch die hohen Verluste durch die Wertminderung der HSH Nord- bank-Aktien verkraften.
Damit ist absehbar, dass die Risikoneigung der Sparkassen bei der zukünftigen Kreditvergabe ab- nehmen wird. Das heißt im Klartext: für die Betriebe im Land wird es schwieriger werden, einen Kre- dit zu erhalten.
Aber was schert das die Landesregierung, sie schaut dieser Entwicklung tatenlos zu, ist doch das gemeinsame Tischtuch mit dem Sparkassen- und Giroverband längst zerschnitten, nachdem sich der Ministerpräsident mit dem gescheiterten Rettungsschirm für die Sparkassen bundesweit bla- miert hatte.
Wir appellieren an die Landesregierung, ihre Position der beleidigten Leberwurst schnellstmöglichst zu verlassen und an den Verhandlungstisch mit den Sparkassen zurück zu kehren.
Aber wir appellieren auch an den Verbandspräsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Kamischke, ehrlich die Karten auf den Tisch zu legen statt den Eindruck zu erwecken, dass die Sparkassen gut aufgestellt sind, während zeitgleich die erste Sparkasse zum Stützungsfall erklärt werden muss.
Land und Sparkassenverband stehen in der Pflicht im Interesse der Wirtschaft die Zukunft der Spar- kassen sicher zu stellen. Eine Verstärkung der Kreditklemme würde jedes Konjunkturprogramm konterkarieren.
Mit ihrem dilettantischen Vorgehen hat es die Landesregierung geschafft, dass jetzt der private An- teilseigner Flowers und die gemeinnützigen Sparkassen bei der Neubewertung der HSH Nordbank im Zuge der Kapitalaufstockung in einem Boot sitzen:
Bei einer positiven Bewertung der Anteile lacht sich Flowers ins Fäustchen, und eine schlechte Be- wertung der Anteile führt automatisch zur Vermögensvernichtung bei den Sparkassen. Der richtige Zeitpunkt, um den Sparkassen ihre Anteile zu einem fairen Preis abzukaufen, wurde verpasst.
Die Landesregierung ist derart mit ihren koalitionsinternen Streitereien beschäftigt, dass sie die Zu- kunft der Sparkassen schon längst aus den Augen verloren hat.
Das ist bitter. Im letzten Teil des Berichtes geht es um die Frage, welche Möglichkeiten die Landes- regierung sieht, um im Sparkassengesetz mehr Transparenz, mehr Steuerung und mehr Kontrolle für die Kommunalpolitik als Träger der Sparkassen zu verankern.
Auch hier ist die Antwort der Landesregierung unbefriedigend, sie sieht im Grundsatz keinen weite- ren Regelungsbedarf. Das widerspricht zumindest den Erfahrungen unserer Grünen Kommunalpoli- tikerInnen in den Verwaltungsräten.
Und auch deshalb beantragen wir Ausschussüberweisung.

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