Monika Heinold zur zukünftigen Aufstellung der HSH Nordbank

Fraktion im Landtag Presseinformation Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob
Telefon: 0431 / 988 – 1503 TOP 43 – Zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank Fax: 0431 / 988 – 1501 Mobil: 0172 / 541 8353
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 185.09 / 06.05.2009 Monika Heinold:
Die Landesregierung kann es nicht: Setzen, sechs! Welch dürftiger Bericht, den die Landesregierung abgeliefert hat! Dreieinhalb Seiten gefüllt mit Allgemeinplätzen: Note sechs für die Landesregierung! Da diskutiert die gan- ze Bundesrepublik über die notwendige Neuaufstellung der Landesbanken, über Fusio- nen und über mögliche Organisationsformen für eine Bad Bank, und die Schleswig- Holsteinische Landesregierung, selbst Anteilseigner einer durch die Finanzmarktkrise schwer erschütterten Bank, tut so, als ginge sie das Ganze gar nichts an.
Welche Position hat die Landesregierung zur Weiterentwicklung des Landesbankensek- tors? Antwort der Landesregierung: „CDU und SPD haben uns aufgefordert, bis zum 1.Oktober 2009 ein Konzept über die Rolle der HSH in einer künftigen Landesbanken- struktur in Deutschland vorzulegen.“ Na prima!
Während andere Landesregierungen bereits eigene Vorstellungen entwickelt haben und hammerhart für ihre Landesinteressen streiten, verschläft diese Landesregierung die Zukunft. Schlimmer noch: Mit ihrem Nichtstun nimmt die Regierung in Kauf, dass meh- rere Milliarden, welche Schleswig-Holstein in den letzten Jahren in die HSH Nordbank investiert hat, auf Spiel gesetzt werden und so große Teile des Landesvermögens ver- nichtet werden.
Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass sich sieben Landesbanken in Deutschland auf Dauer nicht werden halten können. Die meisten Landesbanken kämpfen schon heu- te um ihre Existenz, brauchen milliardenschwere Rettungsschirme von ihrem jeweiligen Bundesland und machen sich außerdem zunehmend gegenseitig Konkurrenz indem sie bundesweiten unter anderem um das eigentlich regionale Firmenkundengeschäft wer- ben.
Wer sich jetzt nicht in die Debatte um die Neukonzeption der Landebanken einmischt wird anschließend hinnehmen müssen, dass andere den Kurs bereits abgesteckt ha- ben.
Der Ursprung für die Gründung der Landesbanken als öffentlich-rechtliche Institute war die Sicherstellung der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft. In den letzten Jahr-
Landeshaus ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel ● sh.gruene-fraktion.de zehnten hat sich die Situation aber verändert: Durch den Wegfall der Gewährträgerhaf- tung und der Anstaltslast 2005 haben sich die Kreditkonditionen für die Landesbanken deutlich verschlechtert, und außerdem sind die Sparkassen größer und mobiler gewor- den und bei weitem nicht mehr in dem Maß wie früher auf ihre Landesbank als Finanz- partner angewiesen.
Vor diesem Hintergrund muss man, wenn man sich über die Zukunft der Landesbanken Gedanken macht, zu allererst die Frage stellen, welchen Bedarf es bei den regionalen Wirtschaftsbetrieben zukünftig noch für ein öffentlich-rechtliches Finanzinstitut oberhalb des Sparkassensektors gibt.
Unser Berichtsantrag enthielt genau diese Frage – und die Landesregierung hat die Antwort verweigert.
Herr Finanzminister, ich fasse diesen schlampig erarbeiteten Bericht als Missachtung des Parlamentes auf! Können Sie nicht antworten oder wollen Sie nicht antworten?
Schon mit dem neuen Geschäftsmodell für die HSH Nordbank hätten Sie eine Bedarfs- analyse über die Kreditversorgung der Wirtschaft vorlegen müssen! Aber auch das ha- ben sie nicht getan.
Das einzige was uns von Seiten der Landesregierung dazu vorliegt ist der Kabinettsbe- richt des ehemaligen Wirtschaftsministers, in dem sich Herr Marnette sehr kritisch mit dieser Frage auseinandergesetzt hatte.
Er hatte festgestellt, dass die Fortsetzung der bisherigen Geschäftspolitik der HSH Nordbank für die Kreditversorgung der Wirtschaft keinen wesentlichen Vorteil bringen würde und die These aufgestellt, dass eine öffentliche Trägerschaft der Landesbank nicht mehr zu begründen ist und demzufolge, sobald wie möglich und wirtschaftlich ver- tretbar, beendet werden sollte.
Die GRÜNE Landtagsfraktion teilt diese Einschätzung. Eine bundesweite Reform der Landesbankenstruktur ist überfällig. Deutschland braucht weder sieben Landesbanken, noch, wie vom deutschen Sparkassen- und Giroverband vorgeschlagen, zwei oder drei.
Unser Vorschlag ist es, die sieben Landesbanken zu nur noch einem öffentlich- rechtlichen Finanzinstitut in der Hand der Sparkassen weiter zu entwickeln. Ein gangba- rer Weg dort hin wäre die Gründung einer Holding für diejenigen Teile, die jetzt in die so genannte Kernbank gehen, und die Gründung eines Anstaltsmodells (AIDA – Anstalt in der Anstalt) in welche die Länder ihre Abbaubanken einbringen könnten.
Auf diesem Wege könnten die Landesbanken mittelfristig zu einem öffentlich- rechtlichen Zentralinstitut fusionieren können, die Altrisiken wären nach wie vor nach dem Verursacherprinzip zuzuordnen und die neue Holding wäre stark genug, um Ge- winne zu machen und den noch vorhandenen Wert der Landesbanken zu erhalten, be- ziehungsweise zu verbessern.
Filialen vor Ort könnten die Versorgung der regionalen Wirtschaft sicherstellen und das Spezial-Know-How - wie die Schiffsfinanzierung der HSH Nordbank - in der jeweiligen Region erhalten.



2 Dieses Konzept löst nicht die aktuellen Probleme der HSH Nordbank, aber es zeigt auf, welche tief greifenden Schritte notwendig wären um die Landesbankenlandschaft von Grund auf zu reformieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein ähnliches Konzept ins Spiel gebracht, eine „Bank deutscher Länder“ in Form einer Holding, mit mehreren Niederlassungen um die Interessen der jeweiligen Länder mit Landesbanken zu gewährleisten und um an den jeweiligen Standorten einzelne Geschäftsbereiche zu bündeln.
Während sich andere Länder in die Debatte einmischen verharrt die Schleswig- Holsteinische Landesregierung im Gestern.
Im Bericht heißt es: „Fusionen oder übergreifende Strukturänderungen kann es erst nach Bereinigung der jeweiligen kritischen Portfolien in allen Landesbanken geben“. Das wird dauern.
Ich appelliere dringend an uns alle, nicht denselben Fehler wie in den Jahren 2001- 2005 zu begehen, als wir glaubten, dass sich die Landesbanken auch nach dem Aus- laufen der Gewährträgerhaftung am Markt halten können.
Damals haben wir es versäumt – und ich sage dieses durchaus selbstkritisch - darauf zu drängen, dass sich die Landesbanken in Deutschland neu aufzustellen und am Be- darf der regionalen Wirtschaft auszurichten. Lassen Sie uns diesen Fehlen nicht wie- derholen. Die sieben Landesbanken in Deutschland haben in ihrer jetzigen Form keine Perspektive.
Herr Finanzminister, beteiligen Sie sich endlich an der bundesweit geführten Reformde- batte, statt rückwärtsgewandt alte Strukturen zu zementieren. Ihre Strategie des Nichts tun ist hoch riskant. Schleswig-Holstein hat Milliarden an Vermögen in die HSH Nord- bank investiert und muss alles tun, damit dieses Geld nicht endgültig verloren ist. Tag- träumereien über schon bald wieder fließende Dividenden können wir uns nicht leisten, Herr Wiegard.
Und hören Sie endlich damit auf den Menschen im Land vorzugaukeln, dass bisher kein Cent Steuergeld für die HSH Nordbank draufgegangen ist. Sie wissen doch genauso wie wir, dass das vom Land bei der HSH Nordbank angelegte Vermögen erstens zurzeit keine Gewinne einbringt und dass zweitens niemand sagen kann, ob wir von dem in- vestierten Geld je einen Cent wieder sehen!
Niemand kann heute sagen, ob das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank in Zu- kunft trägt. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit den anderen Bundesländern Konzep- te zu erarbeiten, damit Schleswig-Holstein durch seine Stützungsmaßnahmen für die HSH Nordbank nicht selbst zum Stützungsfall wird.
Ich fasse zusammen: Erstens: Der vorgelegte Bericht der Landesregierung ist eine Frechheit - konsequenter Weise müsste das Parlament die Annahme verweigern und die Regierung auffordern nachzu- arbeiten. Zweitens: Die Landesregierung verweigert sich der notwendigen Neukonzeption der Landesban- ken und verspielt somit die Einflussmöglichkeiten des Landes.

3 Und Drittens: Mit ihrer dilettantischen Vorgehensweise setzt die Landesregierung große Teile des Landesvermögens aufs Spiel.
Diese Landesregierung kann es nicht!
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