Karl-Martin Hentschel zu Neuwahlen am 12. Juli

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 174.09 / 27.04.2009 Das Land braucht einen Neuanfang
Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, dass er zu Neuwahlen bereit sei, wenn die SPD diese anstrebe, sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wenn der Ministerpräsident jetzt die Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt, dann gibt er da- mit sein Scheitern öffentlich zu. Alle großen Vorhaben, die die CDU im Landtagswahl- kampf angestrebt hatte (Verwaltungsreform, Personalabbau, Sanierung der Finanzen), sind misslungen. Der Grund war nicht der Koalitionspartner, sondern der Widerstand in der CDU selbst und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und Konfliktbereitschaft des Ministerpräsidenten.
Das einzige große Vorhaben dieser Regierung, die Schulreform, hatte die CDU gar nicht angestrebt.
Das Grundproblem der Regierung war von Anfang an, dass SPD und CDU sich blockiert und ausgebremst haben. Carstensen hat es nicht verstanden, seiner großen Koalition ein klares Ziel zu geben. In Zeiten des Aufschwungs und des Wachstums konnte das Nichts- tun der großen Koalition noch vertuscht werden. In Zeiten der Krise wird aber deutlich, dass sich das Land eine Regierung, welche nicht handelt sondern permanent streitet, nicht mehr leisten kann.
Da Ministerpräsident Carstensen trotz aller Krisen und Pannen nicht bereit ist zurückzu- treten, hat die Grüne Landtagsfraktion für die kommende Landtagssitzung einen Antrag auf Neuwahlen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Landesverfassung eingereicht.
Die Wahl zum Parlament muss innerhalb von 70 Tagen nach dem Beschluss zur Auflö- sung des Parlamentes stattfinden. Deshalb schlagen wir vor, den Termin für die Neuwahl auf den 12. Juli festzusetzen.

Seite 1 von 2 Dieser Termin stellt sicher, dass die Wahl in Schleswig-Holstein unabhängig von der Bundestagswahl und der Europawahl stattfindet. Das wird auch den Bedenken des SSW als Minderheitenpartei in Schleswig-Holstein gerecht. Angesichts der außerordentlichen Umstände dieser Wahl ist das sinnvoll, damit die Debatte über die Landespolitik in Schleswig-Holstein nicht in der Bundestagswahl untergeht.
Die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, man wolle noch viele wichtige Projekte bis 2010 umsetzen, ist ehrenwert aber unrealistisch. Er müsste dann sagen, welche Projekte das sind.
Es ist offensichtlich, dass es keine gemeinsamen Vorhaben dieser Koalition mehr gibt und zumindest von Seiten der CDU der Wille, noch in diesem Jahr neue Ziele für diese Landesregierung zu formulieren und umzusetzen, nicht mehr existiert.
In Zeiten der Krise kann sich das Land eine Regierung nicht leisten, die im Dauergezänk permanent mit sich selbst beschäftigt ist. Wir brauchen einen Neuanfang. Wir brauchen ein neu legitimiertes Parlament und einen neuen Wählerauftrag, um die Probleme des Landes zu lösen. Die Grünen sind zu Neuwahlen bereit und gut aufgestellt.
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